Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch das Budget 2017 einstimmig verabschiedet, das einen Überschuss von 143,3 Millionen Franken vorsieht. Im Parlament waren neben Freude über die vergleichsweise sehr gute Finanzlage auch mahnende Worte wegen neuer Schulden zu hören.
Das Plenum hiess die regulären Anträge der grossrätlichen Finanzkommission oppositionslos gut. Damit steht der für das kommende Jahr veranschlagte Gesamtertrag bei 4,302 Milliarden Franken. Der Finanzierungssaldo beträgt -154,4 Millionen Franken; um diese Summe steigt also die Verschuldung des Stadtkantons.
In der Debatte schlossen sich rechtes wie linkes Lager der Aussage der Finanzdirektorin Eva Herzog an, der Stadtkanton verdanke seine gute Finanzlage primär der prosperierenden Pharmabranche. Die CVP sprach indes von einem «Klumpenrisiko». Diverse Voten wiesen auf den wegen der Unternehmenssteuerreform (USR) III limitierten Spielraum des Kantons hin.
USR III-Folgen
Die USR III-Folgen regten jedoch zu unterschiedlichen, wenn auch wenig überraschenden Schlüssen an: Die Rechte forderte erneut Zurückhaltung vor allem bei den Ausgaben ein. Dabei warnte die LDP auch vor zu viel Entgegenkommen mit später schwer rückgängig zu machenden Kompensationsausgaben bei der USR-Umsetzung im Kanton.
Die FDP kritisierte den steigenden Personalbestand – dies auch im Erziehungsdepartement (ED), wogegen Erziehungsgutscheine helfen könnten. Steuerentlastungen standen auf der Wunschliste von FDP, SVP und CVP, bei letzterer mit Fokus auf den Mittelstand. Die SVP wünschte sich eine echte generelle Aufgabenüberprüfung.
Die Linke akzeptierte Mehrausgaben mit Verweis auf die wachsende Bevölkerung: Mehr Kinder brächten höhere Schulkosten, hiess es etwa. Die SP beklagte jedoch, dass Basel-Stadt via Finanzausgleich Steuersenkungen in anderen Kantonen mitfinanziere. Auch die CVP erinnerte an Finanzprobleme des Kantons Schwyz nach Steuersenkungen.
Das Grüne Bündnis protestierte, die USR gehe zu sehr zulasten der Bevölkerung. Die Partei monierte zudem fehlende Budgetmittel für die Reduktion des motorisierten Verkehrs, was zur Umsetzung des angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative nötig wäre.
Kein Zolli-Zückerchen
Ideen für Ausgaben waren vereinzelt auch von rechts zu hören: So regte die LDP einen Krisenfonds für die Universität Basel an, deren Zukunft wegen des Spardrucks im Mitträgerkanton Baselland unklar sei. Die Uni sei für den Wirtschaftstandort mit Pharma-Fokus sehr relevant.
Zu reden gab ein nachträglicher Antrag der Finanzkommission, der nicht in ihren Bericht enthalten war, den Budgetposten Zoologischer Garten nicht gemäss Regierungsvorschlag um 450’000 Franken zu kürzen. Die Regierung mahnte, es handle sich um eine letzte Tranche eines mehrjährigen Sparpaketes. Die Verhandlungen für die nächste Subventionsperiode laufen noch.
Der Finanzkommissionspräsident warb für den Budget-Zustupf just «als Signal für die Verhandlungen». Die Idee war aber schwach abgestützt, votierten doch sowohl die SP, als auch FDP, CVP und LDP dagegen: Die normalen Abläufe seien einzuhalten und erst am Ende mit einer konkreten Vorlage über die Zolli-Subvention zu befinden. So blitzte der Antrag mit 62 gegen 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar ab.
Gerichts-Premiere
Erstmals vertraten in diesem Jahr wegen neuem kantonalem Recht die Gerichte ihr Budget selber vor dem Parlament. Ursprünglich hatten sie ihre Mittel um 1,7 Millionen erhöhen wollen, beschränkten sich nach Erörterungen mit der Finanzkommission und Retuschen auf 0,9 Millionen mehr. Diskussionen löste dies im Plenum nicht mehr aus.
Kaum mehr ein Thema waren auch die Probleme am Historischen Museum (HMB), die zum Abgang der Direktorin geführt hatten. Die Bildungs- und Kulturkommission gab zu Protokoll, zu Zuständigkeiten bei der Museumsaufsicht «muss in naher Zukunft Klarheit geschaffen werden».
Nach gut drei Stunden war das Basler Budget fertig beraten. Der Grosse Rat hiess es in der Schlussabstimmung einstimmig gut.
Auch im Vorjahr war dank höheren Steuereinnahmen die Budgetdebatte in drei Stunden erledigt worden: Das Budget 2016 hatte wegen der Pensionskassenrevision einen Fehlbetrag von 952 Millionen Franken ausgewiesen; ohne diesen Sonderfaktor hätte bei einem Gesamtaufwand von rund 5,1 Milliarden ein Plus von 65,8 Millionen resultiert.