Die Finanzkommission des Grossen Rats ist mit dem Budget 2013 des Kantons Basel-Stadt mehrheitlich einverstanden. Sie beantragt dem Parlament mit acht gegen zwei Stimmen Annahme des Voranschlags, der für das kommende Jahr noch einmal schwarze Zahlen vorsieht.
Nach der Behandlung durch die Finanzkommission sieht das Budget in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 7,1 Mio. Fr. vor. Das sind rund 500’000 Fr. mehr als von der Regierung geplant, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Kommissionsbericht zum Voranschlag 2013 hervorgeht
Auf der einen Seite hat die Finanzkommission das Globalbudget für den Öffentlichen Verkehr um 300’000 Fr. erhöht. Sie folgte damit einem Antrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). Diese will der Koordinationsstelle für Fahrten für Behinderte beider Basel zu mehr Geld verhelfen.
Anderseits strich die Kommission aus dem Budget des Tiefbauamts jene 808’000 Fr., die für die Schwerpunktmassnahme Sauberkeit vorgesehen waren. Die Kommission ist indes nicht aus inhaltlichen, sondern aus finanzrechtlichen Gründen gegen diese Massnahme. Die Regierung soll nun über einen Nachtragskredit zu diesem Geld kommen.
Weniger Investitionen
Besser als geplant fällt auch die Investitionsrechnung aus: Deren Saldo sinkt gemäss dem Bericht um 30,3 Mio. auf 372,9 Mio. Franken. Grund dafür sind drei Nachträge der Regierung, denen die Kommission zustimmt.
Obwohl sich die finanzielle Lage nicht mehr so rosig präsentiert wie in den letzten Jahren und rote Zahlen drohen, beurteilt die Finanzkommission den Stadtkanton als solide finanziert. Im Gegensatz zu andern Kantonen verzeichne Basel-Stadt derzeit kein strukturelles Defizit, heisst es im Bericht.
Die Nettoschulden steigen nach Behandlung des Voranschlags durch die Finanzkommission statt um 209,3 Mio. nur um 178,4 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote verharre weiterhin deutlich unter den steuer- und finanzrechtlich relevanten Werten, hält die Kommission dazu fest. Der Grosse Rat nimmt die Behandlung des Budgets 2013 am 19. Dezember in Angriff.