Mit ihrem Rückweisungsantrag für das defizitäre Budget 2015 hat die Finanzkommission des Basler Grossen Rats vergangene Woche für Aufsehen gesorgt. Finanzdirektorin Eva Herzog geht jedoch davon aus, dass es wie in den vergangenen neun Jahren auch 2015 keine roten Zahlen geben wird
«Die Rechnung 2015 wird mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Defizit ausweisen», sagte die SP-Regierungsrätin Herzog am Freitag in einem Interview mit der «bz Basel». Grund für ihren Optimismus sind die aktuellsten Hochrechnungen, gemäss denen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr höher ausfallen als budgetiert.
Mit höhere Erträgen als geplant rechnet Herzog namentlich bei den Unternehmenssteuern, bei den Erbschaftssteuern sowie bei den Grundstückgewinnsteuern. Zudem geht die Finanzdirektorin davon aus, dass der Anteil an direkten Bundessteuern höher ausfallen wird als budgetiert.
Herzog geht im Interview weiter davon aus, dass die Staatsrechnung für das laufende Jahr mit einem Plus und die Rechnung 2015 ausgeglichen abschliessen werden. Der Voranschlag 2015 rechnet dagegen mit einem Defizit von 31 Millionen Franken.
Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission will dagegen von roten Zahlen nichts wissen. Sie beantragt deshalb dem Parlament Rückweisung des Budgets und einen ausgeglichenen Voranschlag. Das Parlament befasst sich nächsten Mittwoch mit dem Budget.
Die rot-grüne Kommissionsminderheit sieht im Rückweisungsantrag lediglich «politischen Lärm». Die Minderheit will wie die Regierung nichts wissen von Schnellschüssen und setzt statt dessen auf ein von der Regierung angekündigtes Sparpaket. Dieses soll den Basler Staatshaushalt ab 2016 nachhaltig um jährlich 65 Millionen Franken entlasten, um ein strukturelles Defizit zu vermeiden.