Die Finanzkommission (Fikom) des baselstädtischen Grossen Rats ist mit der Staatsrechnung 2012 zufrieden. Der Überschuss von 183 Mio. Franken liegt 105,2 Mio. über dem Budget. Nicht budgetiert waren buchhalterische neue Schulden wegen der Spitalausgliederung.
Die Fikom wertet die Staatsrechnung 2012 mit einem Ertrag von 3,8 Mrd. Franken als «erfreulich». Sie lobt Regierung und Verwaltung für gute Arbeit und gute Einhaltung der Kostenvorgaben. «Insgesamt: Es geht uns gut», sagte Fikom-Präsident Patrick Hafner (SVP) am Donnerstag vor den Medien.
Diesmal stimmte die Kommission der Rechnung denn auch einstimmig zu – im letzten Jahr hatte es zwei Gegenstimmen gegeben. Das ist laut Hafner allerdings kein Präjudiz für die Debatte im Parlamentsplenum.
Antizyklischer Spardruck
Die Fikom-Mehrheit wünscht, dass die Verwaltung dennoch nach Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung sucht, um in guten Zeiten für schlechtere zu sparen. Die von ihr explizit als «unspektakulär» taxierte Staatsrechnung präsentierten übrigens elf Kommissionsmitglieder im Beisein von zwei Verwaltungsleuten und vier Journalisten.
Hervorgehoben hat die Kommission insbesondere die zahlenmässigen Konsequenzen der Ausgliederung von Universitätsspital (USB), Felix Platter-Spital (FPS) und Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) per Jahresbeginn 2012. Neu stehen die drei Spitäler nur noch als Beteiligungen (Dotationskapital) im Verwaltungsvermögen des Kantons.
Wegen neuer Bilanzierungsvorschriften (Swiss GAAP FER) der Spitäler verbucht der Kanton dabei zwar einen Aufwertungsgewinn von 20 Mio. Franken zugunsten der Laufenden Rechnung. Unter dem Strich jedoch steigen die Nettoschulden um 272,4 Mio. Franken: um die Differenz zwischen ausgegliedertem Finanzvermögen und ausgegliedertem Fremdkapital.
Personalbestandssteigerung moniert
So steigt die für die Schuldenbremse massgebliche Nettoschuldenquote von 3,0 auf 3,4 Promille. Dies beschneidet den Spielraum des Kantons bei neuen Investitionen. Wirksam wird die Schuldenbremse indes erst ab einer Nettoschuldenquote von 6,5 Promille.
Laut Fikom-Bericht sind die Auswirkungen der Spitäler aber bloss ein «rein buchhalterischer Effekt». Dafür, dass das nicht im Budget stehe, mache die Fikom der Finanzdirektorin keinen Vorwurf, sagte Hafner; da habe wohl bloss niemand daran gedacht.
Ferner moniert die Fikom erneut zu hohe Zeitguthaben für Überzeit und Ferien beim Staatspersonal. Auch habe der Personalbestand durchs Band weiter zugelegt.