Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats ist zufrieden mit der Staatsrechnung 2014. Diese fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Dennoch fordert die Kommissionsmehrheit intensivere Sparbemühungen.
Die Finanzkommission (Fikom) sagt zur Staatsrechnung 2014 «Ja, aber». Zwar heisst die Fiko den Abschluss einstimmig gut, denn: Bei einem budgetierten Plus von 2,2 Millionen Franken resultierte in der Staatsrechnung des vergangenen Jahres ein Überschuss von 179,3 Millionen Franken. Zu verdanken ist dies allerdings zu mehr als der Hälfte Sonderfaktoren und Einmaleffekten, wie die Fikom in einer Mitteilung vom Dienstag festhält.
Das «sehr gute» Ergebnis gebe jedoch keinen Anlass, die Notwendigkeit der von der Regierungsrat eingeleiteten Entlastungsmassnahmen in Frage zu stellen, hält die Fikom mit Verweis auf die negativen mittel- und längerfristigen Aussichten fest.
Entlastungspaket geht nicht weit genug
Mit einem Bündel von rund 75 teils umstrittenen Massnahmen will die Regierung den Basler Staatshaushalt um rund 70 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Für die Fikom handelt es sich dabei jedoch nicht um ein eigentliches Sparpaket. Vielmehr solle lediglich das Wachstum des zweckgebundenen Betriebsergebnisses von bisher 1,5 Prozent pro Jahr auf insgesamt 1,5 Prozent in den Jahren 2015 bis 2017 gesenkt werden.
Für die Kommissionsmehrheit geht das Entlastungspaket der Regierung denn auch nicht weit genug. Vielmehr verlangt sie noch intensivere Sparbemühungen und nimmt dabei neben der Regierung auch den Grossen Rat in die Pflicht. Schliesslich werde ein erheblicher Teil der Ausgaben mehr oder weniger direkt vom Parlament beeinflusst.
Submissionen: kaum böse Absicht
Im Rahmen der Behandlung der Staatsrechnung hat die Fikom unter anderem auch die Einhaltung der Submissionsvorschriften unter die Lupe genommen. Dabei habe sich gezeigt, dass Vorschriften nicht immer eingehalten würden. Dies geschehe aber praktisch ausnahmslos ohne böse Absichten, hält die Kommission fest. Bei langwierigen Verfahren zum Beispiel, bei denen sich die Beträge ändern, zeige sich oft erst im Nachhinein, dass ein anderes Vorgehen hätte gewählt werden müssen.
Die Fikom attestiert in ihrem Bericht sowohl der Finanzkontrolle wie auch der Regierung Sensibilität für die Submissionsproblematik. Die Regierung prüfe, Submissionen an spezialisierte Einheiten in der Verwaltung zu übertragen, um Verstösse gegen das Submissionsrecht zu verhindern.