Die Finanzkommission (Fikom) des Basler Grossen Rats ist auch mit der Staatsrechnung 2011 zufrieden, die mit einem Gewinn von 217,3 Mio. Fr. markant besser abschliesst als budgetiert. Dennoch macht dem Gremium die eine oder andere Entwicklung Sorgen.
So moniert die Fikom in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Staatsrechnung die durchschnittlichen Zeitguthaben, die über den ganzen Kanton gesehen inzwischen auf gut 100 Stunden pro Vollzeitstelle angewachsen sind. Umgerechnet auf die Lohnkosten entspreche das gegen 900 Stellen, konstatierte Fikom-Präsident Baschi Dürr vor den Medien.
Die Kommission erwartet nun, dass die Zeitguthaben aus noch nicht bezogenen Ferien und Überzeit rasch abgebaut werden. Um die Bestimmungen der Ferien- und Urlaubsverordnung durchzusetzen, brauche es eine konsequenter Führung.
Ein weiteres Thema, mit dem sich die Kommission vertieft befasst hatte, ist die staatliche Pensionskasse. Diese wies per Ende 2011 einen Deckungsgrad von 96 Prozent auf.
Die Fikom erachtet es als richtig, dass in der Staatsrechnung 2011 für die anstehende dritte Sanierung eine Rückstellung von 146 Mio. Fr. vorgenommen wurde. Allerdings sei dies keinerlei Präjudiz für die Ausgestaltung der Sanierung. Ob und in welchem Ausmass weitere kantonale Mittel ausserordentlich an die Kasse fliessen, sei offen, konstatiert die Fikom.
Positiv vermerkte Dürr, dass sich die früher kritisierte Diskrepanz zwischen Budget und Staatsrechnung verringert habe. Es sei nicht auszuschliessen, dass für das laufende Jahr die Steuern und die Sozialausgaben als konjunktursensitivste Parameter zu optimistisch budgetiert worden seien.
Die Finanzkommission steht mit grossem Mehr hinter der Staatsrechnung. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen, diese zu genehmigen.