Basler Gewerbe will KMU-freundlicheres neues Innerstadt-Regime

Gewerbetreibende pochen auf pragmatische Lösungen beim vom baselstädtischen Grossen Rat beschlossenen Konzept der verkehrsfreien Innerstadt. Am Mittwoch wurden unter anderem längere Lieferzeitfenster, einfachere Gebührensysteme und Zugangspoller gefordert.

Gewerbetreibende pochen auf pragmatische Lösungen beim vom baselstädtischen Grossen Rat beschlossenen Konzept der verkehrsfreien Innerstadt. Am Mittwoch wurden unter anderem längere Lieferzeitfenster, einfachere Gebührensysteme und Zugangspoller gefordert.

Die möglichst verkehrsfreie City sei politischer Wille einer klaren Mehrheit und könne die Stadt attraktiver machen, sagte Gewebeverbands-Direktor Gabriel Barell vor den Medien. Das dürfe aber nicht gegen das Gewerbe gehen. Die konkreten Regeln zum Innerstadt-Verkehrskonzept liessen zu lange auf sich warten, und erste Ansätze seien nicht praktikabel für betroffene Firmen.

Nun wollen Grossratsmitglieder, die in einer Begleitgruppe des Justiz- und Sicherheitsdepartementes zum Konzept sitzen, mit Vorstössen Druck für bestimmte Lösungen machen. Einreichende von CVP, GLP, FDP, LDP und Grünem Bündnis sind optimistisch, dass ihre Fraktionen und damit eine Ratsmehrheit hinter den persönlichen Vorstössen stehen.

Eine Motion aus der CVP verlangt längere Lieferzeitfenster: In der Kernzone solle Güterumschlag täglich von 5 bis 11 Uhr statt 6 bis 11 Uhr und samstags nur bis 9 Uhr erlaubt sein, weil für Lastwagen zu wenige Abstellflächen in der City bestünden. Aus der GLP wird per Motion freie Fahrt für City-Firmen mit ökologischen Fahrzeugen gefordert, etwa Elektroautos.

In einer Motion aus dem Grünen Bündnis wird eine Rechtsgrundlage gefordert für Konzessionen für Kurierbetriebe für die Kernzone, mit Fokus auf Velos und ökologische Fahrzeuge. Anzüge der FDP und LDP verlangen ein einfacheres und günstigeres City-Gebührensystem respektive einen raschen Versuch und Entscheid zu Sperr-Pollern.

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