Der Basler Gewerbeverband lanciert zwei Initiativen, mit denen ein «verbessertes Miteinander von allen Verkehrsteilnehmern» angestrebt wird. Dazu sollen die 2010 vom Volk beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent rückgängig gemacht und der Parkplatzabbau gestoppt werden.
Mit den Initiativen solle in Basel das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger beendet werden, sagte am Freitag am Neujahrsempfang des Gewerbeverbandes Direktor Gabriel Barell. Die Frontenbildung zwischen motorisierten und anderen Strassen- und Parkraumnutzern solle beendet werden
Die Gesetzesinitiative «Zämme fahre mir besser» hat eine Änderung des Umweltschutzes zum Ziel. Aus dem Gesetz gestrichen werden soll die Bestimmung, wonach der Kanton die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis zum Jahr 2020 um mindestens zehn Prozent reduziert.
Diese Verringerung hatte das Volk im November 2010 beschlossen. Angenommen wurde damals ein Gegenvorschlag zu einer unformulierten Initiative der Umweltorganisation umverkehR. Die Regierung hatte die Initiative und den Gegenvorschlag abgelehnt, weil sie punkto Ausmass und Fristen nicht umsetzbar seien.
Anzahl der Parkplätze nicht mehr verringern
Die zweite Initiative des Gewerbeverbandes mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt ebenfalls eine Änderung des Umweltschutzgesetzes. Demnach sollen auf öffentlichem Grund eine «ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden».
Zudem verlangt die Initiative, dass bei der Aufhebung von Parkplätzen ein gleichwertiger Ersatz in der Nähe geschaffen wird. Der Gewerbeverband muss für die Initiativen je 3000 Unterschriften sammeln.