Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates ärgert sich über mehrere Departemente, die sich weigern, ihr die zustehende Einsicht in Akten zu gewähren. Diese Haltung behindere die GPK in ihrer Oberaufsicht.
Die GPK verlangt in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht, dass der Regierungsrat die Eignerstrategien der öffentlichen Spitäler publiziert. Die Eignerstrategie diene dazu, eine klare Vorstellung zu entwickeln, was der Zweck des öffentlichen Unternehmens sein solle, schreibt die GPK. Ausserdem sei sie ein Arbeitsinstrument für die Führung des Unternehmens.
Die GPK erachtet die verschiedenen Rollen, die das Gesundheitsdepartment (GD) bei den Spitälern einnimmt, als problematisch. Das GD sei Eigner, Regulator, Besteller und Versorger. Das seien «systemisch angelegte Interessenkollisionen».