Nach der Finanzkommission hat im Kanton Basel-Stadt auch die Geschäftprüfungskommission des Grossen Rat (GPK) in der Verwaltung die Einhaltung der Beschaffungsvorschriften unter die Lupe genommen. Letztes Jahr seien Aufträge im Umfang von mehr als 10 Millionen Franken nicht korrekt vergeben worden.
All diese Aufträge hätten eigentlich öffentlich ausgeschrieben werden müssen, was aber unterlassen wurde, hiess es am Mittwoch an der Medienkonferenz der GPK zum Jahresbericht 2014 der Regierung. Allein im Erziehungsdepartement seien 15 Aufträge mit einem Volumen von 7,4 Millionen Franken ohne Submission vergeben worden.
Nach Angaben von GPK-Präsident Tobit Schäfer handelte es sich dabei hauptsächlich um kleine Reinigungsaufträge, die eigentlich hätten ausgeschrieben werden müssen. Eine Ausschreibung ist im Kanton Basel-Stadt vorgeschrieben für Dienstleistungen ab 150’000 Franken und für Lieferungen ab 100’000 Franken.
Mehr IT-Aufträge intern ausführen lassen
Daneben seien auch zahlreiche IT-Aufträge freihändig vergeben worden – allein im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) für 1,7 Millionen Franken, wie Schäfer konstatierte. Die GPK frage sich indes, ob nicht manche dieser Aufträge intern von den Zentralen Informatikdiensten hätten ausgeführt werden können.
Die GPK anerkennt jedoch, dass die Regierung sich um Verbesserungen im Submissionswesen bemüht. Namentlich begrüsst die Kommission, dass eine kantonale Fachstelle für Beschaffungen geplant ist, die ab 2016 alle Departemente bei offenen und selektiven Ausschreibungsverfahren begleiten soll.
Grundsätzliche Kritik
Nicht zufrieden ist die GPK grundsätzlich mit dem Jahresbericht der Regierung und damit, wie diese mit den Feststellungen der Kommission umgeht. Als die Regierung 2007 den Jahresbericht erstmals in der heutigen Form vorlegte, habe sie eine stärkere Fokussierung auf die Inhalte versprochen. Eine solche vermisst die GPK jedoch nach wie vor.
Auf den 474 Seiten des Jahresberichts 2014 finde sich über weite Strecken ein Sammelsurium von Informationen, die schon anderweitig publiziert und als «lästige Pflichtübung» nochmals zusammengefasst worden seien. Dagegen fehlten wichtige Informationen, und die GPK müsse diese immer wieder abfragen, heisst es im Bericht.