Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates hat in ihrem Jahresbericht 32 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Vor allem ärgert sich die Kommission über jene Departemente, die sich weigern, ihr die zustehende Einsicht in Akten zu gewähren.
«Wir erwarten von der Regierung, dass die Einsichtnahme diskussionslos und umgehend gewährt wird», sagte Kommissionspräsident Tobit Schäfer (SP) am Montag vor den Medien. Oft werde die Einsicht verweigert oder erst nach zeitraubenden Diskussionen gewährt.
Vor allem verlangt die GPK, dass sie über die von der Regierung beschlossenen Eignerstrategien für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten informiert wird. Auch sollen die bisher als geheim eingestuften Eignerstrategien künftig dem Grossen Rat und damit der Bevölkerung vorgelegt werden.
Die Eignerstrategie diene dazu, eine klare Vorstellung zu entwickeln, was der Zweck des öffentlichen Unternehmens sein solle, schreibt die GPK in ihrem Bericht. Ausserdem sei sie ein Arbeitsinstrument für die Führung des Unternehmens.
Intereressenkollisionen beim GD
Bisher seien nur für 13 der insgesamt 37 Beteiligungen des Kantons Eignerstrategien vorgesehen; erlassen seien bisher vier für die Spitäler. Schäfer kritisierte, dass «es kein courant normal ist, wie die Regierung ihr Aufsichtsrecht als Eigner wahrnimmt». Dabei seien gerade selbständige Betriebe «fehleranfällig».
Die GPK erachtet zudem die verschiedenen Rollen, die das Gesundheitsdepartement (GD) bei den Spitälern einnimmt, als problematisch. Das GD sei Eigner, Regulator, Besteller und Versorger. Das seien «systemisch angelegte Interessenkollisionen».
Im weiteren moniert die GPK, dass es bei verschiedenen Projekten im Kanton zu teilweise «massiven Verzögerungen» gekommen sei. Die Regierung müsse deshalb das Projektmanagement optimieren.