Die Basler Innerstadt bekommt bis 2021 ein Facelifting: Der Grosse Rat hat am Mittwoch für ein Gestaltungskonzept 26,5 Millionen Franken bewilligt. Teils werden Natursteinplatten verlegt; für den Rümelins- und den Claraplatz folgen noch Wettbewerbe.
Der Regierungsrat hatte das Gestaltungskonzept beschlossen, womit es behördenverbindlich geworden war. Die Mittel für die darin vorgesehenen Massnahmen indes musste der Grosse Rat absegnen.
24,5 Millionen entfallen auf einen Rahmenkredit für die eigentlichen Umgestaltungen samt gleichzeitig durchzuführenden Sanierungen. Letztere seien teils dringlich, sagte Baudirektor Hans-Peter Wessels. Vier Fünftel dieser Kosten fallen unter dem Boden an.
Die restlichen zwei Millionen sind vorgesehen für Wettbewerbe und Vorprojekte für die beiden Plätze. Die resultierenden Bauprojekte kommen dereinst noch separat vor das Parlament.
Liberale für Rückweisung
Laut Wessels hatte Basel bisher nie ein flächendeckendes Gestaltungskonzept, sondern betrachtete jedes punktuelle Bauvorhaben einzeln. Nach dem grünen Licht für das jahrzehntelang umstrittene neue Innerstadt-Verkehrskonzept könne man jetzt die Gestaltung übergreifend regeln. Die vorbereitende Kommission war einstimmig dafür.
Im Plenum jedoch legten sich GLP und LDP quer mit Rückweisungsanträgen: Die GLP hätte es lieber schöner und billiger. Die LDP sprach von einem «Blindflug», weil einige wichtige Strassen unklar blieben – zudem fehlten vielerorts Sitzgelegenheiten. Die Regierung solle die Kosten detaillierter angeben und Folgeprojekte beziffern.
Auch ein SVP-Grossrat monierte, die Vorlage sei ein «Freipass» für das Departement, für den erst noch neue Stellen vorgesehen seien. Wessels konterte, die Stellen würden intern kompensiert. Die SVP-Fraktion war für die Vorlage, wünschte aber eine Differenzierung der Oberflächen nach Nutzung, damit etwa Fussgängerzonen klar erkennbar sind.
Nein zu Teer-Vorgabe
Die SP lobte die Vorlage; entscheidend für die Leute seien dann aber die konkreten Angebote, etwa Boulevardrestaurants. Das Grüne Bündnis warnte vor einer Rückweisung: Nach 20 Jahren Diskussionen wolle man nicht noch länger auf angenehme und sichere Verhältnisse warten. Das Konzept sei auch ein Beitrag gegen den Einkaufstourismus.
Keine Stellung nahmen FDP und CVP. Von den beiden Rückweisungs-Varianten wurde zwar zunächst jene der LDP an die Regierung mit 55 gegen 13 Stimmen jener der GLP an die Kommission vorgezogen. Dieser Antrag wurde dann aber mit 57 gegen 30 Stimmen deutlich abgelehnt.
Erfolglos blieb auch ein LDP-Detailantrag, aus Kosten- und Komfortgründen prinzipiell Steinplatten mit Asphalt in der Strassenmitte zu kombinieren. Dies wurde mit 60 gegen 33 Stimmen abgelehnt. Am Ende genehmigte das Parlament die Vorlage unverändert mit 77 gegen 9 Stimmen.
Wessels warb für die vorgeschlagenen Innerschweizer Steinplatten für die wichtigsten Achsen auch mit ökologischen Argumenten. Langfristig zahle sich deren Preis aus. Dieser Stein sei nur kurz unterwegs und langfristig noch erhältlich. Heute laufe man in Basel teils über Kopfsteine, die vor über hundert Jahren verlegt worden waren.
Der ausgewählte Alpnacher Quarzsandstein hat sich laut Wessels als Stadtbodenbelag bewährt. Er liege bereits beispielsweise in Aarau oder in Baden AG. Asphalt solle derweil in Basel vor allem bei Strassen mit Tramschienen eingesetzt werden.