Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2012 in Angriff genommen. Rückweisungsanträge von SVP und Grünliberalen (GLP) wurden abgelehnt. Als einer der wenigen Kantone rechnet Basel-Stadt auch für das kommende Jahr mit schwarzen Zahlen.
Der von der Regierung vorgelegte Voranschlag 2012 ging ursprünglich in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von 72 Mio. Fr. aus. Nun wird gar mit einem Überschuss von knapp 80 Mio. Fr. gerechnet. Hauptgrund ist der Verzicht auf den Teuerungsausgleich beim Staatspersonal angesichts der Minusteuerung von -0,5 Prozent im November.
Der Voranschlag kam bei der Mehrheit der Fraktionen gut an, auch wenn da und dort kritische Anmerkungen laut wurden. Gegen das Budget waren einzig SVP und GLP, die einen zu starken Anstieg des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA) monierten. Die Rückweisungsanträge beider Parteien wurden jedoch mit 63 zu 16 Stimmen abgelehnt.
Ein Dorn im Auge ist SVP und GLP die teils auch von andern Parteien kritisierte Schaffung von insgesamt 175 neuen Stellen in der Kantonsverwaltung. Mit zahlreichen Abänderungsanträgen, die in der Detailberatung noch behandelt werden, wollen die Parteien das Budget 2012 um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten.
Finanzdirektorin Eva Herzog gab im Parlament zu bedenken, dass das Budget 2012 angesichts der düsteren Aussichten wohl nicht so gut ausfallen wird wie geplant. Die SP-Regierungsrätin rechnet aber für das kommende Jahr mit einem positiven Rechnungsabschluss.