Solaranlagen sollen in Basel-Stadt in wenig heiklen Zonen ohne Bewilligung erstellt werden respektive weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine entsprechende SP-Motion als Auftrag an die Regierung überwiesen.
Die Motion war im November der Regierung zur Stellungnahme überwiesen worden. Letztere war nun Anlass zur erneuten Debatte. Die Regierung wehrte sich gegen den Auftrag, da neues Bundesrecht voraussichtlich ab Mai ohnehin eine gewisse Liberalisierung bringe. Dem Motionär sind speziell ästhetische Vorgaben viel zu strikt.
Bürgerliche plädierten nun, den Vorstoss nur als unverbindlichen Anzug zu überweisen – eine Stellungnahme lag indes bereits vor. Das Parlament bestand aber mit 46 gegen 33 Stimmen auf der verbindlichen Motion und überwies diese schliesslich mit 54 gegen 25 Stimmen. Nun sind Gesetz, Verordnung und Richtlinien entsprechend anzupassen.