Wer im Kanton Basel-Stadt die Prämien für die Krankenkasse nicht bezahlt, soll auf eine „schwarze Liste“ kommen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der SVP an die Regierung überwiesen. Diese muss nun dazu Stellung nehmen.
Die Zustimmung zum Vorstoss erfolgte knapp mit 40 gegen 39 Stimmen. Gegen die Motion waren SP und Grünes Bündnis. Vorbild für die SVP ist bei der „schwarzen Liste“ der Kanton Thurgau. Das System habe sich dort als „sehr tauglich“ erwiesen.
Nach den Vorstellungen der SVP sollen auf der „schwarzen Liste“ jene Personen aufgeführt werden, die ihre Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht zahlen. Säumige Zahler sollen nur noch im Notfall oder gegen Vorkasse ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen können.