Der baselstädtische Grosse Rat will die Stadtbildkommission weiter entmachten. Er hat am Mittwoch eine SP-Motion zur Umsetzung überwiesen, die diesem Gremium die Funktion der Oberbaubehörde entziehen will. Die Überweisung erfolgte mit 62 gegen 22 Stimmen deutlich.
Die Kompetenzen der Basler Stadtbildkommission sind seit längerem umstritten. Per Mitte 2013 waren ihre Strukturen retuschiert worden, doch dem Motionär hat sie immer noch zu viel unkontrollierte Macht. Ihre Entscheide seien in allen Zonen und zu kleinen wie grossen Bauten für das Bau- und Gastgewerbeinspektorat weiterhin verbindlich.
Die Kompetenz sei nicht im Gesetz, sondern nur auf Verordnungsebene geregelt, was für diese Entscheidtragweite unzulässig sei. Speziell kleine Bauherrschaften wagten sich so kaum vor Gericht, und auf manche etwa energetischen Sanierungen werde verzichtet, argumentiert der im September zur Stellungnahme überwiesene Vorstoss.
Reform für Wohnzonen im Auge
Konkret fordert die Motion eine entsprechende Korrektur der Funktion der Stadtbildkommission oder mindestens eine Beschränkung derer endgültigen Entscheide ausserhalb der Schonzone auf auf Baubegehren von «grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild». Heute lehnt die Kommission von rund 900 Projekten im Jahr 1,5 Prozent ab.
Das Grüne Bündnis warnte, eine Kompetenzbeschneidung der Stadtbildkommission könnte Bauentscheide verpolitisieren. Inzwischen seien immerhin Solaranlagen einfacher zu machen. Auch die SPV lobte, die neue Besetzung der Kommission sei nicht mehr so diktatorisch.
Die LDP erinnerte daran, dass das Gesetz eine gute Gesamtwirkung eines Vorhabens verlange, was fachlich zu beurteilen sei. Mit der Motion würde der Entscheid zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat verlagert, das fachlich weniger kompetent sei. Dieser faktische Angriff auf den ÄsthetikParagraphen sei abzulehnen.
SP: für Reiche einfacher
Für die Motion machten sich neben der SP auch FDP und CVP stark. Zu ändern sei die Kompetenz nur für Wohnzonen alias «Nummernzonen», wo die Ästhetik nicht so viel Gewicht habe wie andere Faktoren. Laut SP hat heute bessere Chancen, wer sich einen berühmten Architekten leisten kann, den die Kommission weniger zu kritisieren wage.
Der Grosse Rat blieb am Ende hart: Zuerst zog er mit 63 gegen 20 Stimmen die verbindlichere Form der Motion jener eines Anzugs vor. Dann überwies er die Motion mit 62 gegen 22 Stimmen erneut. Nun muss die Regierung innert zwei Jahren eine Umsetzungsvorlage liefern.