Die baselstädtische Regierung stellt den Besetzern eines Areals im Rheinhafen ein Ultimatum bis Sonntag: Bis dann müssen sie ihren Wagenplatz von derzeit rund 7500 m2 auf die geduldeten 2500 m2 reduzieren, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Die Wagenleute hatten Anfang 2013 das Areal am Klybeckquai besetzt und waren bisher auf Zusehen hin geduldet worden. Mitte April hatte Regierungspräsident Guy Morin klargestellt, dass sie wegen des Zonenrechts keine Chancen auf einen Nutzungsvertrag haben. Dennoch könnten sie auf 2500 m2 bleiben, sofern es keinen Ärger gibt.
Am Sonntag haben die Wagenleute an einer Demonstration klargemacht, dass sie die Flächenbeschränkung nicht akzeptieren wollen. Unter den 200 bis 300 Teilnehmenden waren auffällig wenige Vertreter linker Parteien, was auf vergleichsweise wenig Support für die Wagenleute hinweist, die im Hafen alternative Lebensformen praktizieren wollen.
Ein Teil der betreffenden Parzelle wird von der Kunstmesse Scope genutzt, die dafür einen Vertrag bis 2015 hat. Die Scope will demnächst mit dem Aufbau ihres Zeltes beginnen; ihre Show ist heuer vom 17. bis 22. Juni geöffnet.
Hauptmieterin ist der Verein Shift Mode, der seinen Vertrag für eine bunt gemischte Zwischennutzung am kommenden Montag antritt und nach der Scope mit seinen Bauten loslegen will. Laut Angaben des Vereins sind Gespräche mit den Wagenleuten ergebnislos geblieben.
Die Regierung stellte nun am Dienstag den Wagenleuten «ein letztes mal» klar, dass sie nur auf 2500 m2 eine Zukunft am Klybeckquai haben. Sonst werde ihr Wagenplatz bis auf dieses Format geräumt.
Geräumt würde gegebenenfalls jener südliche Teil der besetzten Fläche, der über die Mitte April bei der Zwischennutzungs-Vergabe zugestandene Wagen-Fläche hinausgeht. Wie das konkret vonstatten gehen würde, dafür seien Polizei und Baudepartement zuständig, sagte Morin am Dienstag auf Anfrage.
Der Regierungspräsident hofft auf Vernunft und Einlenken der Besetzerschaft. Diese wolle man trotz allem weiter dort auf 2500 m2 hausen lassen, um seitens der Regierung eine «einseitige Eskalation» zu vermeiden. Grundsätzlich gälten weiter die bisherigen Bedingungen, etwa keine Sachbeschädigungen. Der Kanton sei so «immer noch sehr grosszügig».