Das Sparpaket der Baselbieter Regierung sei eine „Belastungprobe für unsere ganze Region“, hält die baselstädtische Regierung in einer ersten Stellungnahme vom Dienstag fest. In Gesundheit, Bildung und Kultur lägen keine substanziellen Abstriche drin.
Die beiden Basel seien räumlich, wirtschaftlich und kulturell „eng verwoben“, schreibt die Exekutive des Stadtkantons. Zur Zusammenarbeit habe man jene drei Kernbereiche definiert. Werde da zuviel gestrichen, drohe Stillstand, welcher die Attraktivität der Region im Wirtschaftsstandort- und Wohnort-Wettbewerb schmälere.
„Nicht in Frage kommt“ laut Basler Regierung, dass das Baselbieter Sparpaket „zu einer einseitigen Mehrbelastung des Kantons Basel-Stadt“ führt. Rechte und Pflichten müssten gleich verteilt werden. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Abgeltung von Zentrumsleistungen besser auf die Leistungsempfänger zu verteilen.
Die Basler Regierung nimmt indes erst allgemein Stellung zum „Entlastungspaket 2012/15“, das sie am Montagnachmittag erhalten habe. Die Landratsvorlage sei „noch zu wenig aussagekräftig“ für konkrete Aussagen. Dass sich die Regierung des Stadtkantons zu politischen Geschäften des Nachbarkantons äussert, kommt sehr selten vor.