Die Basler Regierung möchte die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit einem Passus im BVB-Organisationsgesetz zu 100 Prozent erneuerbarer Energie verpflichten. Die vom Grossen Rat verlangte Verpflichtung aller ÖV-Betriebe lehnt sie jedoch als nicht praktikabel ab.
Der baselstädtische Grosse Rat hatte im Mai eine entsprechende SP-Motion mit 49 gegen 36 Stimmen an die Regierung überwiesen: Innert zehn Jahren sollten sämtliche Anbieter des öffentlichen Verkehrs im Kanton auf Energie aus erneuerbaren Quellen umstellen.
Der Vorstoss war eine Reaktion auf die BVB-Ankündigung, ihre Diesel-Busflotte durch neue Dieselbusse ersetzen. Die Motionäre sahen damit ein politisches Versprechen für Biogas gebrochen, das vor sechs Jahren im Abstimmungskampf gegen Trolleybus-Initiative abgegeben worden war.
Damals waren als Alternative zu Trolleybussen Gasbusse gekauft worden. Die 26 Busse sollten zur Hälfte mit lokal produziertem Biogas betrieben werden. Heute aber kneift laut der Ratslinken die neue BVB-Leitung, weil Biogas rar ist. Sie moniert, dass emissionsarmer Diesel weder erneuerbar noch klimaneutral ist.
Regierung will selbst bestimmen
Gemäss ihrer am Samstag publizierten Stellungnahme begrüsst nun die Regierung die «Stossrichtung der Motion im Grundsatz». Allerdings sei sie kaum so rasch voll umsetzbar: Biogas sei nicht genügend verfügbar, und grosse drahtlose Elektrobusse seien noch nicht serienreif, ebensowenig Brennstoffzellenbusse.
Neben technischen Hürden und finanziellen Risiken könne der Kanton auch kaum alle auf baselstädtischem Boden verkehrenden grenzüberschreitend tätigen Betriebe und auch nicht die SBB in die Pflicht nehmen. Gegebenenfalls könnte sogar das ÖV-Angebot für den Kanton abgebaut werden, warnt die Regierung.
Deshalb schlägt sie statt der von der Motion geforderten allgemein gültigen Änderung des ÖV-Gesetzes eine des BVB-Organisationsgesetzes vor. Als BVB-Alleineigentümer könne der Kanton das Ziel 100 Prozent erneuerbarer Energie vorgeben. Das müsse aber flexibel möglich sein; sie will daher die Motion nur als unverbindlicheren Anzug entgegennehmen.