Mit rund 75 Sparmassnahmen will die Basler Regierung den Staatshaushalt im Lot behalten. Dazu sollen bis zu 69,5 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Wegfallen sollen 49 Vollzeitstellen; Entlassungen können nicht ausgeschlossen werden.
Der Regierungsrat habe die Massnahmen in einem konstruktiven Prozess beschlossen, sagte Regierungspräsident Guy Morin am Montag vor den Medien. Die Kürzungen seien teilweise schmerzhaft.
Das Entlastungspaket musste wegen der Unternehmenssteuerreform II geschnürt werden. Diese hat Steuerausfälle in der Höhe von rund 70 Millionen Franken zur Folge. Zudem wird die Totalrevision der Pensionskasse die Rechnung 2016 einmalig mit einer Milliarde Franken belasten.
Finanzdirektorin Eva Herzog sagte, die Regierung habe für die Jahre 2015 bis 2017 ein um drei Prozent tieferes Wachstum des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (ZBE) beschlossen. Arbeitnehmer, Steuerzahler und Leistungsbezüger sollen zur Entlastung beitragen.
Geplant ist eine zeitliche Staffelung der Massnahmen; bereits im laufenden Jahr sollen 19 Mio. eingespart werden. Im nächsten Jahr sollen 52 Mio. weniger ausgegeben werden und im Folgejahr 67,7 Mio. Franken. Die letzten Kürzungen werden erst später voll wirksam sein.
Von Polizei über Sportmuseum bis zum Zolli
Zu den zahlreichen Massnahmen gehört etwa ein Personalabbau im Justiz- und Sicherheitsdepartement. Geplant ist, in der Nacht nur noch eine der heute vier Polizeiwachen geöffnet zu halten. Die Strassenpräsenz der Polizeibeamten soll aber erhöht werden. Beim Zivilschutz werden sechs Stellen abgebaut. Ohne Entlassungen werde es voraussichtlich nicht gehen, sagte Regierungsrat Baschi Dürr.
Das Erziehungsdepartement muss rund 12,5 Mio. Franken einsparen. Dadurch werde die Unterrichtsqualität nicht beeinträchtigt, sagte Erziehungsdirektor Christoph Eymann. Die laufende Schulreform könne normal durchgezogen werden.
Das Gesundheitsdepartement reduziert die Ausgaben um 15,2 Millionen. Um 12 Mio. gekürzt werden die Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen der universitären Lehre und Forschung in den Spitälern. Diese Massnahmen hänge mit dem neuen Tarifrecht zusammen, wie Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagte.
Im Bereich Kultur soll das Subventionsverhältnis mit dem Sportmuseum beendet werden. Damit könnten 150’000 Franken eingespart werden. Die Finanzhilfe an den Zoo Basel wird um 450’000 Franken auf eine Million reduziert.
Gesetzesänderungen nötig
Zu den weiteren Massnahmen gehören nebst anderem Stellenabbau bei der Steuerverwaltung und weniger neue Stellen bei der Sozialhilfe als ursprünglich geplant. Zudem sollen die Staatsangestellten die Prämie der Nichtberufsunfallversicherung selber tragen; bisher übernahm der Kanton als Arbeitgeber zwei Drittel der Prämie.
Die meisten Kürzungen sollen mit den Budgets 2015, 2016 und 2017 beschlossen werden. Die Subventionskürzungen muss das Parlament bei der Verabschiedung der entsprechenden Verträge beschliessen.
Vier Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 15,6 Mio. Franken benötigen Gesetzesänderungen. Dazu wird die Regierung Ratschläge vorlegen.
Damit nicht genug: Zusammen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird die Regierung voraussichtlich 2017 eine Vorlage zur Teilbesteuerung der Dividenden unterbreiten.
Erste Reaktionen
Einige von den Kürzungen betroffenen Institutionen haben sich bereits gemeldet und zum Teil ihr Befremden ausgedrückt. Der vpod Basel kritisiert vehement den geplanten Stellenabbau und die Verschlechterung der Anstellungsbedingungen. Statt beim Personal zu sparen, solle die Arbeitszeit verkürzt werden.
Das ursprüngliche Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt sah ein Defizit von 30,9 Mio. Franken vor. Dieses wurde vom Parlament im Dezember zurückgewiesen. Nun liegt ein überarbeiteter Voranschlag vor, der bei einem Gesamtaufwand von 3,8 Mrd. einen Überschuss von 37,5 Mio. Franken aufweist. Das Parlament wird das Budget im Februar beraten.