Basler Regierung will Teilkapitalisierung und Leistungsprimat

Die Regierung hat den Entwurf zur Revision der Pensionskasse an den Grossen Rat weitergeleitet. Für die Arbeitnehmer soll sich das Rentenalter wie vorgesehen um zwei Jahre erhöhen.

Zwei Jahre länger arbeiten – die Rentenhöhe soll für die Kantonsangestellten in Zukunft jedoch gleich bleiben. (Bild: Nils Fisch)

Die Regierung hat den Entwurf zur Revision der Pensionskasse an den Grossen Rat weitergeleitet. Für die Arbeitnehmer soll sich das Rentenalter wie vorgesehen um zwei Jahre erhöhen.

Am Dienstagnachmittag präsentierte Regierungsrätin Eva Herzog die detaillierte Revision des Pensionskassengesetzes (PKBS). Neu war insbesondere der Entscheid zu Leistungsprimat und Teilkapitalisierung.

Die Primat- und die Kapitalisierungsfrage hatte die Basler Regierung im Januar dieses Jahres noch offen gelassen, als sie die Revision des Pensionskassengesetzes in die Vernehmlassung schickte. Nun hat sie am Dienstag mit der Präsentation der Parlamentsvorlage auch in diesen umstrittenen Punkten Klarheit geschaffen.

Ohne Aufpreis zu Wertschwankungsreserve

Entschieden hat sich die Regierung nun für jene Lösung, welche Finanzdirektorin Eva Herzog im Januar als die für den Kanton günstigste bezeichnet hatte. Der Wechsel zur Teilkapitalisierung mit einem erwarteten Deckungsgrad von 90 Prozent verhilft der PKBS angesichts des aktuellen Deckungsgrads von rund 99 Prozent erst noch zu einer Wertschwankungsreserve von 10 Prozent.

Die Vollkapitalisierung würde dagegen wegen der geplanten Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf drei Prozent die Staatskasse stark belasten. Die Regierung befürchtet, dass sie deshalb in den kommende Jahre Abstriche bei den Investitionen machen müsste, unter denen die Standortattraktivität des Stadtkantons litte.

Früheren Angaben zufolge müssten der Kanton und die Versicherten langfristig je 525 Millionen Franken zur Ausfinanzierung aufbringen. Der Wechsel zur Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie soll dagegen weder den Kanton noch die Versicherten des Staates, der BVB, der IWB und der Spitäler zusätzlich belasten.

Entgegen dem Trend

Zu den umstrittensten Punkten in der Vernehmlassung gehörte die Primatsfrage. Während ein Grossteil privater wie öffentlich-rechtlicher Pensionskassen auf Beitragsprimat umstellen, will die Regierung am Leistungsprimat festhalten. Es sei aus ihrer Sicht für den von bürgerlicher Seite geforderten Wechsel zum Betragsprimat kein sozialpartnerschaftlicher Konsens möglich, wie aus dem Communiqué hervorgeht.

Dieser Entscheid bedeutet auch ein Teilerfolg für die Arbeitsgemeinschaft der Staatspersonalverbände. Diese forderten vor einigen Monaten von der Regierung, am Leistungsprimat feszuhalten und drohten mit Widerstand.

Zwei Jahre länger arbeiten

An der Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre hält die Regierung fest. Diese Massnahme, mit der die Folgen des tieferen technischen Zinssatzes kompensiert werden soll, werde von den Sozialpartnern als Teil des Gesamtpakets akzeptiert, hält die Exekutive fest. An Stelle des Rentenalters die Pensionskassenbeiträge zu erhöhen, war für die Exekutive kein Thema.

Auslöser der Revision des Pensionskassengesetzes sind neue Vorgaben des Bundes. Um diesen zu entsprechen, soll im Kanton Basel-Stadt in Zukunft die Finanzierung der staatlichen Pensionskasse gesetzlich geregelt werden. Möglich wäre auch die Regelung der Leistungen gewesen, nicht aber gleichzeitig beides.

Konversation

  1. Lieber Herr Scheuner

    leider komme ich erst heute dazu Ihre Antwort zu lesen. Es tut mir leid, dass ich den VPOD mit der Arbeitsgemeinschaft der Basler Staatsangestellten verwechselte. Ich möchte mich dafür entschuldigen, weiss aber nicht genau bei wem.

    Dass die Staatsangestellten in BS eine Macht (in der Verwaltung und auch im Parlament) darstellen, ist glaube hinlänglich akzeptiert.

    Sie haben Jahrgang 52. Wenn sie in den 70er / 80er Jahren in Basel wohnten, sollten Sie sich noch an die Situation erinnern die damals auf dem Arbeitsmarkt herrschte. Die ‚Chemischen‘ wurden von den Leuten als Arbeitgeber bevorzugt. Die Verwaltung konnte mit den Gehältern nicht mitziehen und konnte damals eigentlich nur dank früherem Pensionsalter und einer sehr grosszügigen PK (der Staat als Arbeitgeber zahlt doppelt so viel ein wie die Mitarbeitenden) einigermassen mithalten.

    In der Zwischenzeit hat der Wind gedreht, die Arbeitsbedingungen und vor allem die Arbeitssicherheit sollten beim Staat gleich gut oder besser sein/werden als bei der Industrie. Die unglaublich kostspieligen Bedingungen der PK sollten nicht mehr notwendig sein um Mitarbeitende anzuwerben. Deshalb kann man getrost bei die PK Bedingungen nomalisieren. Das bedeutet unter anderem umstellen vom Leistungsprimat aufs Beitragsprimat. Dass diese Umstellung (mit sozialen Uebergangsfristen) vorab Geld kostet ist klar. Die allermeisten Betriebe (auch staatliche) haben in der Schweiz umgestellt – man kann dort schauen wie man so was macht.

    Wie BL mir ihren staatlichen PK vorgeht interessiert mich à priori nicht, da ich in BS Steuern bezahle und nur in BS jedes Mal zu PK Sanierungen beitragen muss.

    Ich kann mich erinnern, dass die PK in BS schon zwei Mal ‚kapitalisiert‘ werden musste. Ich kann mich nicht an die genauen Summen erinnern, die eingeschossen werden mussten – sicher waren es beide Male dreistellige Millionenbeträge. Die Mitarbeitenden, die einen Teil beitragen müssen, zahlen für die letzte Sanierung noch etwa 10 Jahre lang – 60 Millionen jährlich. Und trotzdem lese ich in der Presse, dass wieder 929 Millionen fehlen um eine volle Deckung der Renten zu gewährleisten.

    Lieber Herr Scheurer – finden Sie so ein System normal? Ich nicht! Irgend einmal muss man umstellen (wie es fast alle andern staatlichen und privaten Betriebe auch getan haben) um aus dieser unsäglichen Spirale rauszukommen. Aber wie gesagt, am Anfang kostet es, denn dies muss sozial gerecht von Statten gehen.

    Noch etwas was den BS Steuerzahlern auffallen sollte: Damit die jetzige Sanierung nichts kostet, wird der Deckungsgrad um 10% reduziert. Lakonisch wird gesagt, dass Fehlbeträge zulasten der Beiträge gehen. In andern Worten: die junge Generation zahlt für die älteren. Es ist wohl allen klar, dass dies nur so lange gut geht, wie es mehr Einzahlende als Bezüger gibt. Man nimmt also an, dass der Staatsapparat in Zukunft wächst und/oder die Rentner in Zukunft weniger lang leben. Oder aber man sagt sich: Augen zu und durch man kann ja in 10 Jahren wieder eine Milliarden Sanierung durchführen.

    Es wundert mich, dass man von Bern überhaupt erlaubt, den Deckungsgrad zu reduzieren. Das sind aus meiner Sicht juristisch erlaubte Buchhaltungs-Taschenspieler-Tricks. Dass die Staatsangestellten einverstanden sind, ist klar, denn sie profitieren (auf jeden Fall noch etwa eine Einzahler-Generation lang).

    Aehnliche von Bern erlaubte juristische Buchhaltungs-Taschenspieler-Tricks wendeten übrigens bis vor ein paar Jahren die Banken mit ihren wertlosen amerikanischen Sub-Prime Hypotheken an. Auch diese durften gemäss Aufsichtsbehörden grosszügig bewertet werden. Die Bankiers wehrten sich nicht dagegen, denn kurzfristig kamen viele in den Genuss von üppigen Boni.

    Was nachher geschah haben wir alle erlebt – die meisten haben direkt oder indirekt dafür bezahlt. Ob wir bei den BS staatlichen Pensionskassen wieder ein Debakel erleben werden, bei dem wir alle zur Kasse geben werden? Ich hoffe es nicht.

    Vielleicht konnte ich Sie ein Bisschen davon überzeugen lieber Herr Scheurer, dass ich sehr wohl selber denken kann und dass ich nicht nur dumme Parolen kolportiere.

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  2. Lieber Herr Heimgartner
    Vor lauter Goodwill gegenüber den Statsangestellten werden Sie ganz konfus. Anders kann ich mir nicht erklären, wie Sie „inferiore“ Arbeitsbedingungen mit einer guten Pensionskasse in Verbindung bringen, die Arbeitsgemeinschaft der Basler Staatsangestellten mit dem VPOD verwechseln und diesem in Basel gar Regierungsmacht andichten. Erheben Sie ihre Augen und blicken Sie in den Nachbarkanton: Dort unterstützt derselbe VPOD eine Pensionskassenreform, die neben einer Rentenaltererhöhung auch noch einen Wechsel zum Beitragsprimat vorsieht. Unterschiedliche Problemsituationen verlangen eben unterschiedliche Lösungsansätze – das hat der VPOD seit langem begriffen, Sie offenbar noch nicht. Kann aber alles noch werden, sofern Sie lernen, selber zu denken und nicht dumme Parolen zu kolportieren.

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  3. Glauben Sie mir, es geht nicht um eine Neid-Debatte sondern darum, dass hier – ‚dank‘ VPOD – eine Entscheidung nicht getroffen wird, die uns in Zukunft immer wieder beschäftigen wird. Ich will überhaupt nichts gegen die Arbeit von Staatsangestellten sagen. Im Gegenteil, ich finde, dass wir diese gut entlöhnen und mit dem kantonsüblichen Urlaub und Nebenleistungen ausstatten sollten. Was wir nicht tun sollten, ist diesen Personen inferiore Arbeitsbedingungen anzubieten und sie deshalb mit – langfristig nicht bezahlbaren – Pensionen zu ködern.

    Mein – zugegeben stark verkürztes – Verständnis der beiden PK Systeme:

    Beitragsprimat bedeutet, dass der/die Mitarbeitende und der Arbeitgeber in eine PK einbezahlen. Der Gesamtbetrag plus aufgelaufene Zinsen etc werden am Pensionierungsdatum in eine lebenslängliche Rente umgewandelt. Die Umwandlungssätze sind unterschiedlich für verschiedene Teile dieses Gesamtbetrages (obligatorisch und überobligatorisch).

    Leistungsprimat bedeutet, dass Mitarbeitenden versprochen wird, dass sie nach der Pensionierung einen bestimmten Prozentsatz ihres letzten Lohnes als Rente erhalten werden (AHV wird oft mutberücksichtigt). Dies bedeutet, dass bei Saläranpassungen im Laufe des Berufslebens immer wieder kräftig in die PK nachbezahlt werden muss. Meistens übernimmt der Arbeitgeber einen grösseren Teil dieser Nachzahlung. Gerade bei älteren Mitarbeitenden (die meistens auch höhere Saläre haben) muss bei jeder Salärerhöhung unverhältnismässig viel nachbezahlt werden. Dies ist etwas was durch die Budgets des Staates (für seine Angestellten) nur teilweise berücksichtigt wird. Deshalb kommen die PK der Staatsbetriebe relativ oft in Schieflache/Unterdeckung, will heissen die Renten ihrer Mitglieder sind (in die Zukunft gerechnet) durch die Beträge in den Kassen nicht mehr gedeckt.

    So – jetzt sollen die Versicherungsexperten und -Mathematiker auch mal was dazu sagen!

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  4. Eine Aufgabe für die TaWo:
    Erklären sie uns doch bitte, was der Unterschied zwischen Leistungs- und Beitragsprimat ist.
    Weshlab will die Exekutive keinen höheren PK-Beiträge? Liegt es daran, dass dann auch der Arbeitgeberanteil steigen müsste?

    @ Hr. Heimgartner
    Es gibt kaum einen Beruf, den es beim Staat nicht gibt. Haben Sie schonmal über einen Stellenwechsel nachgedacht? Oder käme das für Sie gar nicht in Frage, weil die Löhne beim Staat halt doch nicht ganz so gut sind? Oder liegt es vielleicht daran, dass man in der freien Wirtschaft doch eher ein bisschen mehr Jahresurlaub hat?
    Oder sind sie am Ende ein PK-Experte? Also so ein echter mit Ausbildungsnachweis?
    Diese Leier von den verwöhnten Staatsangestellten ist wirklich out. Die arbeiten genau so viel wie alle anderen.
    Sie versuchen hier eine von vielen Neiddebatten zu eröffnen, die wir alle zugenüge gehört haben.
    Staatsangestellt zahlen übrigens genauso Steuern wie Sie.

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  5. Kaum zu fassen, aber wir Steuerzahler müssen dafür bezahlen, dass Staatsangestellten das Leistungsprimat (das sich private Unternehmen nicht mehr leisten können) zugestanden wird. Weil es die Staatsangestellten so wollen. Natürlich wollen die das so – auch die Mitarbeitenden vieler Unternehmen hätten das gerne so gehabt. Aber sie (im Gegensatz zu den Staatsangestellten) haben eingesehen, dass dies nicht mehr finanzierbar ist. Und haben deshalb dem Wechsel zum Beitragsprimat zugestimmt. Ein Schritt zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Basel.

    Die jetzige Aktion der Staatsangestellten führt möglicherweise zu Zuständen, wie wir sie aus dem Ausland kennen. Die Renten werden in einigen Jahren nicht mehr bezahlbar sein. Im schlimmsten Fall wird man dann nicht umhin kommen den Service Public und damit Leute abzubauen oder der xten Sanierung zuzustimmen und die Steuern so stark zu erhöhen, dass dem Kanton die Steuerzahlenden davon laufen. Man darf nicht vergessen, dass Firmenhauptsitze relativ einfach von Basel nach Rotkreuz/Risch verlegt werden können. Dort regiert nicht die VPOD.

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