Basler Regierung will zu Verkehrs-Initiativen Stellung nehmen

Zwei Verkehrs-Initiativen im Kanton Basel-Stadt sollen dem Souverän nicht direkt zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Regierung will zu den beiden im Februar eingereichten Volksbegehren zuerst Stellung nehmen.

Zwei Verkehrs-Initiativen im Kanton Basel-Stadt sollen dem Souverän nicht direkt zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Regierung will zu den beiden im Februar eingereichten Volksbegehren zuerst Stellung nehmen.

Konkret geht es um die Initiativen «für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet (Zweiradinitiative)» und «für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative»). Beide will sich die Regierung vom Grossen Rat zur Berichterstattung überweisen lassen, wie sie am Dienstag mitteilte. Beide Volksbegehren seien rechtlich zulässig.

Das eine Volksbegehren wurde mit 3042 Unterschriften von der Organisation Pro Velo eingereicht. Es verlangt einen Veloring, der als Rückgrat für das Basler Velonetz Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze, Schulen und Sportanlage sicher und schnell verbindet. Markanteste Elemente sind zwei neue Brücke.

Für die zweite Initiative haben die bürgerlichen Jungparteien 3035 Unterschriften zusammengetragen. Sie verlangen, dass sämtliche Zweiradfahrzeuge in Basel-Stadt künftig kostenlos parkiert werden können. Festgeschrieben werden soll dies in der Kantonsverfassung.

Mit ihrer Zweiradinitiative reagierten die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP auf die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze für Motorräder. Diese Parkgebühren hätten als landesweites Novum schon seit 2015 erhoben werden. Wegen der Lancierung des Volksbegehrens wurde das Projekt aber vor Jahresfrist auf Eis gelegt.

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