Nach dem Dreifach-Ausbruch aus dem Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof vom August 2012 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen drei Planungs- und Bauunternehmer eingestellt. Einer der Unternehmer muss allerdings einen Teil der Verfahrenskosten tragen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Die drei Untersuchungsgefangenen waren am 19. August 2012 ausgebrochen, indem sie die Mauer eines Wasch- und Duschraums des Gefängnisses durchbrachen und durch ein Nachbargebäude ins Freie gelangten. Fast am gleichen Ort hatten schon 2003 zwei Insassen die Mauer durchbrochen, worauf Sicherheitsvorkehrungen installiert wurden.
Eine Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde habe in diesem Zusammenhang aber nicht nachgewiesen werden können, teilte nun nach umfangreichen Ermittlungen die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit. Auch der Tatbestand des Betrugs sei nicht erfüllt. Das Verfahren gegen die beteiligten Unternehmer wurde daher eingestellt.
Verfahrenskosten für Mitverantwortlichen
Einem der Unternehmer hält die Behörde aber mangelnde Kontrolle der Bauarbeiten vor. Er habe damit die Untersuchung mitverursacht und müsse einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen. Kein strafrechtlich relevantes Verhalten stellte die Staatsanwaltschaft beim Personal des Untersuchungsgefängnisses fest.
Von den drei Ausbrechern hatte sich einer eine Woche nach dem Ausbruch der Polizei gestellt. Ein weiterer wurde in Serbien festgenommen und an die Schweiz ausgeliefert. Weiter flüchtig ist der dritte Ausbrecher. Baumängel und Sorgfaltspflichtverletzungen gerügt hatte nach dem Ausbruch die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats.