Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst 2015 deutlich besser ab als geplant: Gerechnet worden war mit einem Plus von 35,9 Mio. Fr., doch nun resultiert ein Überschuss von 432,4 Mio. Franken. Grund dafür sind deutlich höhere Steuereinnahmen.
Um Sonderfaktoren bereinigt beträgt der Überschuss 241,2 Mio. Franken, heisst es in einer Medienmitteilung der Regierung vom Montag. Der Gesamtaufwand lag bei 3,88 Mrd. Franken.
Das erfreuliche Ergebnis sei vor allem den Erträgen zu verdanken, schreibt die Regierung: Um 236,7 Mio. Fr. über dem Budget liegt der Steuerertrag, wobei rund die Hälfte auf Abgrenzungskorrekturen für alte Steuerjahre beruhe.
Der höchste Zuwachs gegenüber dem Budget 2015 war bei den direkten Steuern der natürlichen Personen festzustellen, die um 180.8 Mio. Fr. höher ausfielen als geplant. Auch die Steuererträge der juristischen Personen lagen um 37.7 Mio. Fr. über dem Budget.
Zudem fiel der Anteil am Nationalbankgewinn mit 15,4 Mio. Fr. höher aus als vorgesehen, heisst es in der Mitteilung. Auch konnten die Budgets der Departemente leicht unterschritten werden. Und das Finanzergebnis schloss um 78,9 Mio. Fr. besser ab als budgetiert.
Investitionen selber finanziert
Im Vergleich zur Staatsrechnung 2014 verzeichnete der Steuerertrag im letzten Jahr ein Plus von 166,1 Mio. Franken. Damit setze sich die positive Tendenz der Vorjahre fort, schreibt die Regierung.
Die Investitionsausgaben erreichten im letzten Jahr einen Wert von 432,6 Mio. Franken. Belastet wird das Saldo der Investitionsrechnung durch eine Erhöhung bei den Darlehen und Beteiligungen um 103,6 Mio. Franken. Hauptverantwortlich dafür sei eine Dotationskapitalerhöhung bei der Basler Kantonalbank in der Höhe von 100 Mio. Franken.
Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus und beträgt 115,1 Mio. Franken. Die Nettoschulden konnten so erneut abgebaut werden und liegen neu bei 1,8 Mrd. Franken. Die getätigten Investitionen konnten entgegen den Erwartungen voll aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Der im letzten Herbst präsentierte Finanzplan 2016 bis 2019 erwartete eine deutlich verbesserte finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt. Diese werde durch die Rechnung 2015 bestätigt, heisst es nun. Neue Schätzungen gehen laut Regierung davon aus, dass in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich Überschüsse zwischen 80 und 100 Mio. Fr. erzielt werden.
Die grösste Herausforderung der kommenden Jahre liege für den Kanton Basel-Stadt in der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Wegen der Abschaffung des Sonderstatus‘ für internationale Unternehmen werde Basel-Stadt eine Patentbox einführen und die ordentlichen Gewinnsteuersätze ergänzend senken müssen. Dies werde ab 2020/21 zu einem Einnahmerückgang führen.