Straftäter und Sozialhilfeempfänger sollen im Kanton Basel-Stadt keinen Schweizer Pass mehr erhalten. Die Verschärfung der Einbürgerungspraxis verlangt eine Volksinitiative der SVP, die am Montag bei der Staatskanzlei eingereicht wurde.
Für das Volksbegehren «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungs-Initiative)» wurden 4’818 Unterschriften gesammelt, wie die Partei mitteilte. Für das Zustandekommen braucht es 3000 gültige Unterschriften. Lanciert worden war die Initiative im Herbst des vergangenen Jahres.
Wer wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, soll gemäss Initiative nicht mehr eingebürgert werden können. Die Schweizer Staatsbürgerschaft verwehren will sie zudem Ausländern, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen nicht vollumfängliche zurückbezahlt haben.
Schliesslich soll die Niederlassungsbewilligung im Gesetz als Voraussetzung für die Einbürgerung festgeschrieben werden. Im Weiteren will die Initiative dort auch explizit festhalten, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht.
Mit einer ähnlichen Einbürgerungs-Initiative hatte 2013 im Kanton Bern die Junge SVP einen Überraschungserfolg erzielt. Obwohl ausser der SVP alle Parteien die Nein-Parole gefasst hatten, wurde das Volksbegehren mit fast 56-Prozent Ja-Stimmen angenommen.