Die baselstädtische SVP hat am Montag die kantonale Initiative „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten“ mit 3429 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren verlangt, dass mit allen Migranten Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Wenn sich Migranten nicht an diese Vereinbarungen halten, sollen sie keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten, verlangt die SVP in ihrer im Juni 2011 lancierten Integrationsinitiative. Die Partei will mit dem Volksbegehren nach eigenen Angaben die kantonale Gesetzgebung für eine erfolgreiche Integration verbessern.
Das kantonale Integrationsgesetz betone das Fördern. Hingegen werde von Zuzügern kaum gefordert, dass sie sich integrieren müssen, heisst es in einer Mitteilung. Mit der Initiative werde das Fordern stärker in den Vordergrund gerückt. Für eine Integration brauche es einfache und klare Forderungen, die erfüllbar seien.
Die Migranten sollten verpflichtet werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Auch sollten sie das Rechtssystem kennen und die grundlegenden Normen und Regeln für ein geordnetes Zusammenleben einhalten. Keine Integrationsvereinbarungen benötigent Kurzaufenthalter und Migranten mit guten Sprachkenntnissen.