In den Basler Beizen soll der Nichtraucherschutz auf jenes Mass reduziert werden, das vom Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vorgegeben ist. Eine entsprechende kantonale Volksinitiative hat der Verein «Fümoar» am Donnerstag eingereicht.
Für die Initiative «Ja zum Passivraucherschutz mit Augenmass» seien knapp 3100 Unterschriften gesammelt worden, sagte «Fümoar»-Sekretär Thierry Julliard auf Anfrage der sda. Nötig sind mindestes 3000 gültige Signaturen.
Ob die Initiative tatsächlich zustandegekommen ist, wird erst die Beglaubigung der Unterschriften zeigen. Es könne knapp werden und er habe schon etwas wackelige Beine, räumte Julliard ein. Mehr Zeit zum Sammeln blieb dem Initiativkomitee jedoch nicht, da die Sammelfrist am Samstag abläuft.
Wieder Raucherbeizen
Mit seiner Volksinitiative will der Verein «Fümoar» die strengen kantonalen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz aufweichen. Künftig sollen auch in Basel-Stadt wie in den meisten andern Kantonen die im Bundesgesetz vorgesehenen Raucherlokale von maximal 80 Quadratmeter erlaubt sein.
Bisher sind im Stadtkanton nur unbediente Fumoirs zugelassen. Künftig sollen nach den Vorstellungen des Vereins jedoch auch bediente Raucherräume in Basler Beizen möglich sein.
Nur noch wenige Mitglieder
Um das in Basel-Stadt seit 2010 geltende Rauchverbot in Gastlokalen zu umgehen, hatte «Fümoar» ein Vereins-Modell lanciert. Dieses wurde jedoch im Juli 2013 vom Bundesgericht unterbunden, worauf das nun eingereichte Volksbegehren lancierte wurde.
In der Zwischenzeit ist der Mitgliederbestand des Vereins massiv geschrumpft. Nach Angaben Julliards sind bei «Fümoar» nur noch rund 40 Beizer und knapp 100 Gästemitglieder registriert. In den besten Zeiten zählte der Verein 180 Beizen und 196’000 Gäste zu seinen Mitgliedern.
Schon 2011 hatte der Basler Souverän über eine Lockerung des Rauchverbots entscheiden müssen. Die vom Wirteverein lancierte Initiative «Ja um Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» wurde jedoch äusserst knapp mit 212 Stimmen Differenz verworfen.