Die Bauern sind die klaren Sieger im Streit ums Budget 2016. Sie werden von den Sparmassnahmen ausgenommen. Nach dem Ständerat ist am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt. Auf eine Rasenmäher-Kürzung wird verzichtet.
Trotz erfülltem Wunschzettel steckten die Bauernvertreter auf Seite der SVP und FDP vor der letzten Abstimmung im Nationalrat im Dilemma. Sollten sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen und somit mehr Geld fürs «Schoggigesetz» und für die landwirtschaftlichen Investitionskredite sprechen? Oder sollten sie einer Minderheit aus SVP- und FDP-Politikern folgen und für eine Querschnittkürzung in Höhe von 125,2 Millionen Franken einstehen?
33 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme und gaben somit den Weg frei für den Antrag der Einigungskonferenz. Dieser wurde mit 92 zu 70 Stimmen angenommen.
Grösseres Minus als im Bundesratsvorschlag
In den vergangenen zwei Wochen waren sich die Räte nicht einig darüber geworden, ob die Mehrausgaben für die Landwirtschaft mit einer Querschnittkürzung kompensiert werden sollten. SVP, FDP und GLP setzten sich im Nationalrat drei Mal erfolgreich für zusätzliche Sparmassnahmen ein, im Ständerat war der Antrag von FDP-Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) jeweils chancenlos.
Schliesslich sieht das vom Parlament verabschiedete Budget gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag Mehrausgaben von 92,8 Millionen Franken in der Landwirtschaft sowie 770’000 Franken für die Dachverbände der Familienbetriebe vor.
Vor der Einigungskonferenz hatte der Nationalrat mit einem ordentlichen Defizit von 366 Millionen Franken gerechnet und der Ständerat hatte ein Minus von 465 Millionen Franken budgetiert. In der Schlussversion erhöht sich das Defizit auf 496 Millionen Franken. Bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken belaufen sich die Ausgaben auf 67,229 Milliarden Franken.