Der Schweizer Bauernverband (SBV) wirft dem Bundesrat Wortbruch vor. Die Landesregierung plane entgegen ihrer Versprechungen schmerzhafte Kürzungen bei der Landwirtschaft sowohl im Budget 2016 als auch beim Rahmenkredit 2018-21.
Für den SBV sei damit das Fass übergelaufen, erklärte Präsident Markus Ritter am Mittwoch vor den Medien in Bern. An einer Demonstration am 27. November auf dem Bundesplatz wollen die Bauern auf den Wert ihrer Arbeit hinweisen und den Bundesrat «an seine Versprechungen und seine Pflicht gemäss Verfassung erinnern».
Beim Budget 2016 sieht der Bundesrat Einsparungen von 94 Millionen Franken vor. Die Landwirtschaft wäre damit der einzige Bereich des Bundeshaushalts, bei dem die Mittel effektiv gekürzt würden, sagte Verbandsdirektor Jacques Bourgeois.
Besonders stossend ist für den Bauern, dass der Rahmenkredit 2018-2021 um 800 Millionen Franken gekürzt werden soll. Das betonte Christine Bühler als Präsidentin des Bäuerinnen- und Landfrauenverbands. Wenn der Bundesrat finde, die Kürzungen könnten über Produktivitätssteigerungen aufgefangen werden, sei dies ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern.
Die Preise für Milch, Zuckerrüben und Schweine seien im vergangenen Jahr «desaströs» gewesen, betont der SBV. Die Produktionskosten könnten bei weitem nicht mehr gedeckt werden. Viele Bauernbetriebe stünden auch ohne Direktzahlungskürzungen auf der Kippe.
«Gegen Treu und Glauben»
Mit der Agrarpolitik 2014-17 seien der Landwirtschaft zusätzliche Aufgaben etwa im Bereich von Biodiversität, Tierwohl und Ressourcenschonung auferlegt worden. Bisher habe es geheissen, die Bauernfamilien müssten zwar mehr leisten, erhielten aber gleich viel Geld wie bisher.
Die Betriebe hätten sich angepasst, neue Programme umgesetzt und Mehrarbeit auf sich genommen, heisst es beim Bauernverband. «Sie haben ihren Teil der Abmachung erfüllt, der Bundesrat nicht.»
Für Präsident Ritter liegt «ein Verstoss gegen Treu und Glauben» vor. Er hofft deshalb auf rege Teilnahme an der Kundgebung, die am Freitag vor Beginn der Wintersession stattfindet. An der letzten Grossdemonstration des Bauernverbands von 2005 beteiligten sich rund 10’000 Landwirte.
Die Kundgebung in diesem Jahr soll am Vormittag am Aargauerstalden in der Nähe des Bärenparks beginnen. Nach einem Umzug durch die Altstadt sind Reden auf dem Bundesplatz vorgesehen. Die Demonstration endet am Mittag.