Die bayerische Landesregierung hat wie von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Seehofer begründete den Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit einer „Schieflage im System“ des Länderfinanzausgleichs.
Nur vier Bundesländer würden geben, die anderen zwölf unabhängig vom Ausmass ihrer Anstrengungen kassieren. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, erklärte Seehofer.
Der CSU-Chef verwies darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich einbezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe.
„Wir sind solidarisch“, schrieb Seehofer auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook. „Aber wenn einer mehr als die Hälfte zahlt und zwölf andere nehmen, dann ist das nicht fair.“ An der Pressekonferenz zum Beschluss des bayerischen Kabinetts nahm Seehofer am Mittag nicht teil.
Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
Bayern hat im vergangenen Jahr mit 3,66 Milliarden Euro über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs in Höhe von 7,31 Milliarden Euro aufgebracht. Hessen und Baden-Württemberg zahlten jeweils rund 1,8 Milliarden, Hamburg 62 Millionen Euro.