Nach wochenlanger Kritik hat Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer wegen der sogenannten Modellauto-Affäre ihren Rücktritt per sofort erklärt. Die CSU-Politikerin gab ihren Entscheid am Montagabend vor den Medien in München bekannt.
Sie habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) diesen Entschluss bei einem «freundschaftlichen Gespräch» am selben Tag mitgeteilt. Der CSU-Vorsitzende hatte Haderthauers Krisenmanagement im Zusammenhang mit ihrem Engagement bei einem Modellauto-Hersteller wiederholt bemängelt, sich aber ansonsten bislang hinter seine Ministerin gestellt.
Zur Begründung sagte Haderthauer, es gelte weiterhin, dass allein wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kein Rücktritt notwendig sei. Es erfordere aber Kraft und Konzentration, um die vielen im Raum stehenden Fragen zu beantworten. Dies habe für sie absolute Priorität.
Ermittlungen wegen Betrugsverdachts
Haderthauer steht seit langem wegen der Affäre in der Kritik. Gegen sie wird wegen Betrugsverdachts ermittelt.
Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter des Unternehmens Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der französische Geschäftsmann Roger Ponton dem Ehepaar Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere zehntausend Euro geprellt zu haben.
Ein verurteilter Mörder hatte im Gefängnis Modellautos gefertigt, die von der Firma Sapor Modelltechnik vertrieben wurden, an der neben dem Ehepaar Haderthauer auch Ponton beteiligt war. Die heutige Staatskanzleichefin war Ende 2003 aus der Firma ausgestiegen.
Das zweifelt die ermittelnde Staatsanwaltschaft München nicht an. Haderthauer beteiligte sich aber 2011 an der Abfindungsvereinbarung für Ponton.
«Das war sicher nicht klug»
Sie selbst hatte ihr Engagement in der Firma als «von Idealismus getragenes Engagement» bezeichnet. «Das war sicher nicht klug, das habe ich auch im Kabinett selbst gesagt», kritisierte Seehofer sie dafür.
Die Landtags-Opposition hatte ihn mit einem gemeinsamen Antrag im Parlament aufgefordert, seine Staatskanzleichefin zu entlassen. Für den 16. September war auf Initiative von SPD, Freien Wählern und Grünen eine Sondersitzung zu dem Fall geplant.
Erst Ende vergangener Woche hatte die Landtags-SPD den Druck auf Haderthauer noch einmal erhöht und zwei Rechtsgutachten vorgelegt, um zu belegen, dass die CSU-Politikerin rein rechtlich gesehen auch über das Jahr 2003 hinaus noch Mitgesellschafterin bei der Modellbaufirma Sapor war – mindestens bis 2008, als sie bayerische Sozialministerin wurde.
Allzweckwaffe der CSU
Haderthauer galt als Allzweckwaffe der CSU. 2003 zog die Juristin erstmals in den bayerischen Landtag ein, vier Jahre später machte der damalige Parteichef Erwin Huber sie zu seiner Generalsekretärin.
Nach dem CSU-Wahldebakel von 2008, als die Partei bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verlor, stand Haderthauer zum ersten Mal vor dem politischen Aus. Doch Seehofer machte sie als Ministerpräsident zur Sozialministerin und schliesslich zur Chefin seiner Staatskanzlei.
Die Opposition hatte im Fall Haderthauer auch Seehofer wiederholt kritisiert und sein «Nichttätigwerden» beklagt.