Die BDP sagt Nein zur Mindestlohninitiative, über die das Schweizer Volk voraussichtlich im Mai abstimmen wird. Das Volksbegehren wolle nichts anderes als den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verstärken, waren sich die rund 160 anwesenden Delegierten am Samstag einig.
Mit 159 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen fassten die BDP-Delegierten in Thun die Nein-Parole zur Mindestlohninitiative, die voraussichtlich im Mai dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit der Initiative solle nichts weiter erreicht werden, als den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zu verstärken, meinten die Delegierten am Samstag.
Niemand habe etwas dagegen, dass man bei einer Vollzeitbeschäftigung einen Lohn erhalte, von dem man anständig leben könne, betonte der Berner Nationalrat Urs Gasche vor der Versammlung.
Doch genau da sieht Gasche die Gefahr der Initiative: Sie klinge sympathisch, sagte er. Doch das Instrumentarium, das sie vorschlage, bestehe in staatlichen Vorschriften für die Wirtschaft. Die Initianten seien überzeugt, dass der Staat die Wirtschaft regulieren müsse.
Weniger Arbeitsplätze, mehr Schwarzarbeit
«Die Lohnpolitik sollte in der Schweiz aber weiterhin Sache der Sozialpartner bleiben», betonte Gasche. Hohe Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten und vermehrt zu Schwarzarbeit führen.
Mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde respektive 4000 Franken pro Monat würde die Schweiz für Zuwanderer im Mindestlohnbereich noch attraktiver, vermutete Gasche. Denn diese Ansätze wären europa-, ja gar weltweit die höchsten. Höhere Löhne führten zudem zu steigenden Preisen, sagte Gasche.
Einmal Ja, einmal Nein
Die BDP-Delegierten fassten am Samstag auch zwei Parolen für die kommende eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar. Zur Abtreibungsfinanzierungs-Initiative empfiehlt die BDP klar ein Nein. Die Ja-Parole fassten die Delegierten hingegen zur sogenannten FABI-Vorlage zur Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur.
Die Vorlage sei zukunftsweisend, sagte Nationalrat Hans Grunder (BE). Er verhehlte aber auch nicht, dass es in einem nächsten Schritt ein ähnliches Instrument für den Individualverkehr auf der Strasse brauche. Verkehrsministerin Doris Leuthard habe dies versprochen, sagte Grunder. Nun gelte es, Wort zu halten.
Mit Ausnahme der SVP würden die Bürgerlichen bei FABI mithelfen. Sie erwarteten im Gegenzug aber, dass die Kreise, die sich für den öffentlichen Verkehr einsetzten, auch bei einem Instrument für den Individualverkehr auf der Strasse mitziehen.