«Wer FDP wählt, wählt faktisch einen zweiten SVP-Bundesrat.» Mit diesem Ausspruch attackiert BDP-Präsident Martin Landolt die FDP und grenzt seine Partei von den Freisinnigen ab. Landolt spricht sich gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz aus.
Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Donnerstag zeigt sich Landolt im Hinblick auf die Wahlen im Herbst überzeugt: «Die Wähleranteile werden sich kaum so verschieben, dass eine Bundesratsmehrheit für FDP und SVP legitimiert wäre.»
Konkordanz sei zudem nicht nur Arithmetik. «Es geht auch um wichtige strategische Inhalte wie Energiewende und Bilaterale.» Vor allem die Energiewende wähnt Landolt in Gefahr, wenn FDP und SVP vier Bundesräte stellen würde. In Gefahr wäre aber vor allem auch der BDP-Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Landolt sagt dazu: «Amtierende Bundesräte sollen nicht abgewählt werden.»
Für den Fall, dass Widmer-Schlumpf abgewählt würde oder nicht mehr antritt, zeigt sich Landolt aber zuversichtlich: «Wir wissen, es kommt eine Zeit ohne sie. Darauf bereiten wir uns vor. Dieser Emanzipationsprozess ist auf gutem Weg», sagte der Glarner Nationalrat. Widmer-Schlumpf sei zwar sehr wichtig für die Partei, aber nicht das einzige.
Schulterschluss «zynisch»
Der FDP wirft er überdies vor, sich angesichts der Frankenstärke darauf beschränkt zu haben, «einen bürgerlichen Schulterschluss einzugehen, der nichts Konkretes zustande gebracht hat». Dieser sei «ein einziger Flop». Es sei «zynisch, wenn sich die grossen bürgerlichen Parteien auf solche Profilierungsaktionen beschränken».
Ende März 2015 hatten sich die Parteispitzen von CVP, FDP und SVP auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz geeinigt. Nach und nach bröckelte aber der sogenannte Schulterschluss. Die Parteipräsidenten warfen sich gegenseitig eine Verletzung der Vereinbarung vor.
Für die sogenannte neue Mitte, die bei den Wahlen 2011 zulegte, nimmt Landolt in Anspruch, dass sie «einiges erreicht» habe: «Die Energiewende ist auf gutem Weg, und wir haben den Finanzplatz reformiert.» Die Mitteparteien seien aber nicht immer so kompakt aufgetreten wie sie sich das erhofft hätten.