BDP-Vizepräsident fordert von Bundesrat Handeln im Steuerstreit

Der Bundesrat soll mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen sprechen. Das fordert der Berner Nationalrat und BDP-Vizepräsident Lorenz Hess in einem Zeitungsinterview. Hess ist der Meinung, dass die Schweiz nun proaktiv handeln müsse.

BDP-Vizepräsident Lorenz Hess (Archiv) (Bild: sda)

Der Bundesrat soll mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen sprechen. Das fordert der Berner Nationalrat und BDP-Vizepräsident Lorenz Hess in einem Zeitungsinterview. Hess ist der Meinung, dass die Schweiz nun proaktiv handeln müsse.

„Die Schweiz darf nicht wieder warten, bis sie mit dem Rücken zur Wand steht und eines Tages unter Druck eine Variante des automatischen Informationsaustausches annehmen muss, die sie gar nicht will“, sagte Hess in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“.

Nach dem deutschen Nein zur Abgeltungssteuer und dem Fatca-Abkommen mit den USA müsse man davon ausgehen, dass die EU bald eine Gesamtlösung für die Einführung eines automatischen Informationsaustausches anstrebe, sagte Hess. „Ich sehe das als Chance für einen Strategiewechsel.“

Nicht jede Transaktion

Hess schlägt eine Kombination von Abgeltungssteuer für Altlasten und einem „einfachen Informationsaustausch“ vor. Unter einfachen Informationsaustausch versteht Hess, dass die Banken den Steuerbehörden nur Ende Jahr einen Kontoauszug liefern und nicht jede Transaktion melden müssen.

„Die Schweiz wäre gut beraten, zusammen mit der EU einen internationalen Standard für den Informationsaustausch zu definieren, der uns zugutekommt.“ Weiter sagte Hess, er sei zuversichtlich, dass BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein entsprechendes Modell zur Diskussion stellen werde.

Schneider-Ammann will harte Haltung

Für eine andere Strategie hatte sich jedoch Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) in einem Interview mit den Zeitungen „Der Bund“ und „Tages-Anzeiger“ vom Samstag ausgesprochen. Er forderte, bei einer harten Haltung zu bleiben. Ansonsten müsse die Schweiz mehr Konzessionen eingehen als nötig.

Er nehme darum „mit Verärgerung zur Kenntnis, dass auch die Betroffenen sich öffentlich positionieren und damit Freund und Feind dazu einladen, davon Gebrauch zu machen“. Gemeint hat Schneider-Ammann die Privatbanken, die jüngst den automatischen Informationsaustausch nicht mehr kategorisch abgelehnt hatten.

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