Behörden in mehreren Staaten untersuchen Panama-Enthüllungen

Die Aufdeckung von mehr als 214’000 Briefkastenfirmen von Politikern und Sportstars in Panama durch ein internationales Journalistennetzwerk ruft weltweit Regierungen auf den Plan. Politiker in Europa fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäscherei.

Viele Prominente und Politiker sollen ihr Vermögen mit Hilfe von Briefkastenfirmen versteckt haben. (Symbolbild) (Bild: sda)

Die Aufdeckung von mehr als 214’000 Briefkastenfirmen von Politikern und Sportstars in Panama durch ein internationales Journalistennetzwerk ruft weltweit Regierungen auf den Plan. Politiker in Europa fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäscherei.

Behörden in mehreren Staaten leiteten am Montag Untersuchungen ein. Die Bankenaufseher in der Schweiz, in Deutschland, Österreich und Schweden kündigten an, die Rolle heimischer Institute bei solchen Geschäften zu überprüfen.

Der französische Präsident François Hollande stellte juristische Konsequenzen in Aussicht, und die deutsche Regierung drängte auf eine konsequente internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Auch in Australien, Dänemark, Neuseeland und Österreich zeigten sich die Regierungen alarmiert.

Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung zu. Die Staatsanwaltschaft Panamas leitete Ermittlungen zu den Vorwürfen ein. Unklar blieb einen Tag nach der Veröffentlichung, ob die mit einem Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmässig sind.

Aus den unter anderem von der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshore-Firmen geparkt haben. Insgesamt finden sich gemäss dem Konsortium zudem über 500 Banken in den Unterlagen.

Schweizer Behörden werden aktiv

In der Affäre werden auch die Schweizer Behörden aktiv. Die Finanzmarktaufsicht Finma werde abklären, inwieweit auch Schweizer Banken Dienstleistungen der in Panama ansässigen Kanzlei Mossack Fonseca benutzt und Schweizer Bestimmungen verletzt hätten, erklärte ein Finma-Sprecher. Zum Inhalt der Enthüllungen in diversen Medien wollte sich die Finma nicht äussern.

In den Daten, die der «SZ» zugespielt wurden, werden auch die Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie die HSBC Private Bank Schweiz erwähnt. Die UBS und die Credit Suisse nahmen am Montag zu diesen Zahlen und zur geschäftlichen Beziehung zu Mossack Fonseca direkt keine Stellung. Beide Banken betonten die Gesetzmässigkeit dieser Tätigkeit.

Laut dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten, das die Recherchen koordinierte, befinden sich über 1200 Schweizer Firmen unter den 14’000 Banken, Anwaltsfirmen und anderen Mittelsmännern, die Briefkastenfirmen aufbauen liessen.

Viele Prominente und Politiker

Insgesamt sollen zwölf aktuelle oder ehemalige Staatschefs in den Listen stehen. In Island forderte die Opposition deshalb den Rücktritt von Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson, was dieser wiederum ablehnte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies nach Enthüllungen über eine eigene Briefkastenfirma persönliches Fehlverhalten zurück. Die Existenz der Briefkastenfirmen dementierte Poroschenko nicht.

International sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder Monarchen wie König Salman von Saudi-Arabien nutzten den Unterlagen zufolge ebenfalls Offshore-Firmen. Auch Verwandte der ranghöchsten Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas verstecken demnach ihr Vermögen mit Hilfe von Briefkastenfirmen.

Nach Angaben der «SZ» leiteten enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den vergangenen Jahren offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar über Briefkastenfirmen ins Ausland. Ein Sprecher des Präsidenten und Prominente aus anderen Staaten wehrten sich unterdessen gegen Beschuldigungen. Der Kreml wertet die Veröffentlichung der «Panama Papers» als Versuch, Putin zu diskreditieren.

Auch die Namen des Fussballstars Lionel Messi, des suspendierten Uefa-Präsidenten Michel Platini, des chinesischen Schauspielers Jackie Chan und des spanischen Regisseurs Pedro Almodóvar tauchen in den Unterlagen auf.

Konversation

  1. fakt: es gibt einige ausserordentliche schweinebacken auf dieser welt.
    damit lehn ich mich wohl nicht aus dem fenster.

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  2. Ach wissen sie, Maya Eldorado…das sind doch ALLES Kamele auf der suche nach dem Nadelöhr Ihrer eigenen Konfektionsgrösse… Nur, dass es so Große Nadelöhre im ganzen Universum niemals gab noch jemals geben wird, sondern lediglich so Grosse Kamele !… ;-))

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  3. @Peter Meier2
    Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Kritik. Was Sie ausführen, ist nun für mich begründet. Und: Ich stimme Ihnen natürlich in den meisten Punkten zu. Ich würde bloss weder bei Soros noch bei „den“ Stiftungen pauschalisieren.

    Ansonsten hat auch mich sehr gestört, wie Putin da in den Mittelpunkt gesetzt worden ist. Das ist, gerade was den TA in seiner Titelsetzung, einer schreienden, durch die Recvherchedarstellungen schlicht nicht belegt.
    Was heisst schon „Freunde von Putin“ ?
    Auch SPIEGEL-online, an den Recherchen gar nicht beteiligt, hat auf Putin kurzgeschlossen.

    Andere Herren, die namentlich in Verbindung zu diesen „Firmengründungen“ – das sind selbstredend faktisch Scheinfirmen, um Geld zu waschen und um Steuer“optimierung“ zu erreichen – sind „unserer“ Aussenpolitik (der westlichen also) natürlich ziemlich peinlich. Denke ich da etwa an den neuen, den von vielen westlichen Journalisten hochgelobten neuen argentinischen Präsidenten! Ich habe mich schon vor dieser Recherchenveröffentlichung gefragt, weshalb dieses Hochloben stattfindet.
    Ich vermute in diesem Zusammenhang, dass es natürlich für „den Westen“ äusserst unangenehm ist, dass dann eines seiner Ziehkinder, der ukrainische Präsident Poroschenko nämlich, ganz prominent belastet wird. Also muss „die andere Seite“ her, damit es den „Ausgleich“ gibt – den es vielleicht, vermutlich, jedenfalls faktisch eben NICHT gibt.
    Nun:
    Bei Poroschenko stimmte von Anfang an so ziemlich alles nicht, was hätte stimmen müssen: Seine „Wahl“ war eine Farce, weil Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer GAR NICHT zur Wahl gehen KONNTEN. Dann die ganze Geschichte mit den Söldnern, die einfach mal in die ukrainische Armee eingegliedert wurden – auf dem Papier, keineswegs in ihren Aktivitäten. Söldner, bezahlte Kriegsgfreueltäter:
    „Der“ Westen tat immer so, als sei nur Putin…
    aber das muss ich Ihnen, nach dem, was Sie formuliert haben, nicht weiter auseinandersetzen.
    Kurz:
    Es ist nicht die Arbeit der Rechercheure, welche in diesem Fall kritisiert werden muss, sondern die Art, wie etwa der TA oder eben der SPIEGEL die Recherche- Ergebnisse, also „Fakten“, – offengelassen in deren Beurteilung, sondern bloss einmal dargestellt – vermittelt haben. Und von den Saudischen Prinzendiktatoren samt ihrem König, diesen Terror-Anstiftern (weil sie bezahlen, weil sie den Irrsinnn ihrer ihre machterhaltrende und sie reichmachende Religionsauslegung weltweit verbreiten helfen) ist wieder einmal mehr nicht die Rede, die sein müsste.

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    1. Sehe ich auch so. Die einzigen ‚Fakten‘: Prominente haben eine Briefkastenfirma in Panama. Ist soviel ich weiss, nicht verboten. Der Rest ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.

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  4. Zu Peter Meier: Wenn Menschen aus dem engsten Umfeld von Putin (z.B. ein Celist) hunderte Millionen auf geheimen Konten haben, dann ist das schon weit mehr als eine Vermutung, dass hier massiv Geld auf die Seite geschafft wurde.
    Zu Julian Wolf: John Doe ist ein oft gebrauchter Platzhaltername, wird in zig Filmen und Büchern erwähnt.
    Die Rolle der Schweiz ist mehr als peinlich, sie steckt wieder mal ganz tief drin im Dreck. Trotz aller Beteuerungen ist das gesamte Bankensystem korrupt und nur auf Rendite aus, ob legal oder illegal, einfach scheissegal…

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  5. @ Maya:
    Also die Hälfte oder so ähnlich würde ich den Erben schon noch lassen. Sonst käme nämlich jeder Geldüberhäufte auf die Idee, noch auf Teufel komm raus seinen Reichtum zu verprassen oder zu verschenken. Das ergäbe noch mehr Probleme.

    Hinter jedem Reichtum soll ja ein kleines Verbrechen stecken.

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  6. @Hürlimann: Ich habe manchmal einen etwas schludrigen Umgang mit Sprache. Was Soros betrifft, er ist nun mal ein Spekulant, das steht bspw. in seinem Wikipedia-Eintrag. Es ist auch bekannt, dass Stiftungen teilweise problematisch sind wegen der Besteuerung, beispielsweise in dem Fall, wenn diese sich für wohltätige Zwecke einsetzen. Dazu finden Sie vieles auf Online-Publikationen. Ich finde Stiftungen seltsam dann, wenn sie sehr hohe Beträge verwalten und der Stiftungszweck Wohltätigkeit ist. Mehr habe ich nicht geschrieben, weil ich nicht mehr weiss. Weiter habe ich überhaupt nicht gesagt, dass diese geleakten Daten nicht existieren würden, und die Rolle der Schweiz ist mir sehr wohl bekannt.

    Zu den Fakten: Was sind Fakten? Ich habe die Aufschaltung der beteiligten Medien gestern live erlebt. Als Beispiel: Ich glaube nicht, dass Russland ein perfektes Land ist (das gibt es ja allgemein nicht). Ich glaube aber auch nicht, dass Russland so schlecht ist, wie es hier in einigen Medien dargestellt wird. Auf einigen Medien, die sich an dieser Veröffentlichung beteiligen, war auf der Frontseite der jeweiligen Publikation Putin gross zu sehen, der TA widmete ihm gleich ein ganzes Webspezial. Dabei liest man, dass Putin zum jetzigen Zeitpunkt (gestern bei der Aufschaltung) gar nicht namentlich erwähnt wird in diesen Daten. Was sind nun Fakten? Was ist der Fall philosophisch gesprochen? Aus Vermutungen werden Fakten und umgekehrt. Wenn man im Rahmen dieser Veröffentlichungen aus Vermutungen Fakten macht, untergräbt man doch die eigene Glaubwürdigkeit. Sind Bilder Fakten? Oder schafft nur die Sprache Fakten? Es gibt naturwissenschaftliche Fakten, es gibt soziokulturelle Fakten (u.a.). Beiden unterliegen verschiedene Wahrheitsbedingungen, und es gibt Verbindungen und Überschneidungen. Es ist gut, erwähnen Sie diesen Begriff. Gerade heutzutage. In historischen Übergangsphasen und Schwellenmomenten wird diese Frage, was ist ein Faktum, immer diskutiert und kulturelle Verständnisse werden auch dadurch neu ausgerichtet. Das war bspw. beim Buchdruck auch so. Und so ist es auch heutzutage im Übergang von einer analogen Welt in eine digitale, zumal auch noch geopolitische Veränderungen hinzukommen. Das ist bei der Medienfrage so, die TW befasst sich ja damit, es ist in der Wissenschaft so usw. Es wäre sicher sinnvoll, diese Frage nach den Fakten zu diskutieren. Was den Rest meines Kommentars betrifft, ich mag Macht nicht, und ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es gerade in solchen gesellschaftlichen Höhenlagen schwierig zu sagen für einen einfachen Menschen wie mich: was ist der Fall? Zumal ich mir Sorgen um die Welt mache, in der ich lebe.

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  7. Als ich las, welche Politiker und Länder betroffen sind und vor allem, dass hinter diesen Leaks ein John Doe dahintersteckt (also jemand aus den USA) wurde ich SEHR misstrauisch. Mehr möchte ich dazu nicht sagen……..

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    1. Naja dann hoffe ich sie googeln mal diesen berühmten Amerikaner namens John Doe 😉
      Ich hoffe sie können anschliessend auch so gut über ihren eigenen Kommentar lachen wie ich.
      Falls nicht sie ein blendendes Beispiel gegen Demokratie gemäss Churchill :-))

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