Behörden verbieten Oppositionsproteste in Malaysia

Die Polizei in Malaysia hat geplante Proteste der Opposition gegen angeblichen Betrug bei der Parlamentswahl verboten. Eine heute Nacht geplante Demonstration sei illegal, sagte Polizeichef Ismail Omar laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Bernama.

Der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim (Archiv) (Bild: sda)

Die Polizei in Malaysia hat geplante Proteste der Opposition gegen angeblichen Betrug bei der Parlamentswahl verboten. Eine heute Nacht geplante Demonstration sei illegal, sagte Polizeichef Ismail Omar laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Bernama.

Es sei verboten, ohne Genehmigung einen Marsch abzuhalten, dessen Ziel die «Anstachelung von Wut» sei. Teilnehmer an den Protesten würden verhaftet.

Die Partei von Oppositionsführer Anwar Ibrahim hat für den Abend (14.00 Uhr MESZ) zu einem Protestmarsch aufgerufen. Anwar hatte am Dienstag zu einer Fortsetzung des Kampfes für Wahlrechtsreformen in dem Land aufgerufen. Er kündigte an, Beweise dafür vorzulegen, dass das Ergebnis der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende gefälscht sei.

Bei dem Urnengang war die seit dem Jahr 1957 regierende Nationale Front von Ministerpräsident Najib Razak wegen Besonderheiten des Wahlrechts auf 133 der 222 Sitze gekommen, obwohl sie nicht die Mehrheit der Gesamtstimmen erhielt.

Schon im Vorfeld des Urnengangs hatte die Opposition zahlreiche Unregelmässigkeiten beklagt. So seien tausende «fragwürdige» und möglicherweise ausländische Wähler in umkämpfte Wahlbezirke geflogen worden. Die Regierung wies dies zurück.

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