Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag in Brüssel Fortschritte in den diversen Steuerdossiers gefordert. Dabei wird auch das seit langem EU-intern blockierte Verhandlungsmandat mit der Schweiz erwähnt.
„Es sollte rasch eine Einigung über die Verhandlungsrichtlinien für Abkommen mit Drittländern über die Besteuerung von Zinserträgen erzielt werden“, heisst es im Entwurf der Schlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt.
Zinsbesteuerungsabkommen
Die EU-Kommission möchte mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln. So sollen auch andere Einkünfte als Zinsen, zum Beispiel Lebensversicherungen, erfasst werden. Die Schweiz hatte signalisiert, dass sie grundsätzlich bereit ist zu solchen Verhandlungen.
Luxemburg und Österreich wollen aber dem EU-Mandat nicht zustimmen, weil sie fürchten, in der Folge der Verhandlungen und deren Abschluss zum automatischen Informationsaustausch wechseln zu müssen. Das käme einem Ende ihres Bankgeheimnisses gleich.
Bei Steuerthemen ist es innerhalb der EU nicht einfach, Lösungen zu finden. Denn die 27 Mitgliedstaaten müssen jeweils einstimmig entscheiden.
Kampf gegen Steueroasen
Der EU-Gipfel legt auch viel Hoffnung in die von der EU-Kommission vor Ende Jahr geplante Mitteilung zum Kampf gegen Steueroasen.
Bis Ende 2012 will die Kommission einen „Aktionsplan“ mit spezifischen Massnahmen zum Kampf gegen Steuerflucht und -betrug vorlegen. Parallel dazu sollen konkrete Vorschläge für das Vorgehen gegen Steuerparadiese präsentiert werden.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wollte sich in den letzten Monaten auf entsprechende Fragen allerdings nicht festlegen, ob die EU die Schweiz als Steueroase betrachtet.
Offenbar liegt bei dem Thema der Teufel im Detail. So erklärte der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Rede vor den Gipfelteilnehmern am Donnerstagabend, im Parlament sei ein Bericht blockiert, weil es keine Einigung über die genaue Definition von „Steueroase“ gebe.