Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA in den USA gefordert. Sicherheitskräfte sollten Informationen europaweit austauschen können.
«Wir müssen schnell einen europäischen Geheimdienst schaffen, eine europäische CIA», sagte Michel am Montag dem Rundfunksender RTL. Angesichts der Gefahr, die von Dschihadisten ausgehe, müssten die Informationen über Verdächtige ausgetauscht und diejenigen «mit feindseligen Absichten enttarnt werden», fügte Michel hinzu.
Der Aufruf Michels erfolgte vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge mit 130 Toten vom 13. November, die zum Teil auf das Konto von Extremisten mit Wohnsitz in Belgien gingen. Michel sagte, eines der Kernprobleme der Sicherheitskräfte bestehe darin, dass die vorliegenden Informationen nur zwischen einzelnen Ländern ausgetauscht würden, nicht aber europaweit.
«Wenn Geheimdienste in der Lage wären, Informationen lückenlos auszutauschen, würde es möglicherweise nie wieder einen Anschlag geben», sagte Michel. Er räumte ein, dafür bei den europäischen Regierungen keinen Rückhalt bekommen zu haben. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe sehr «zögernd» reagiert.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte vor zehn Tagen gesagt: «Wir sollten jetzt nicht unsere Kräfte darauf konzentrieren, einen neuen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen.» De Maizière fügte hinzu, er könne sich «nicht vorstellen, dass wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben».
Austausch von Fluggastdaten
Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove setzt sich derweil dafür ein, dass das Europäische Parlament bis zum Jahresende ein Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten beschliesst. Der Austausch dieser Daten sei ein «zentrales Werkzeug» zur Erhöhung der Sicherheit, sagte de Kerchove am Montag in Barcelona.
Wenn das EU-Parlament eine EU-Gesetzgebung dazu verhindere, dann würden die Mtgliedstaaten «das eben auf nationaler Ebene regeln», sagte de Kerchove dem «Handelsblatt» (Dienstagsausgabe) – «und teils sogar schärfer als von der EU geplant».
De Kerchove vertrat die Ansicht, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe mit seinen Enthüllungen über den weltumspannenden Spähapparat den Anti-Terror-Kampf erschwert.
Wegen der Snowden-Veröffentlichungen entwickelten die US-Internetkonzerne inzwischen Verschlüsselungscodes, die nicht mehr geknackt werden könnten, sagte der EU-Antiterrorbeauftragte. Nachrichtendienste hätten seither immer grössere Schwierigkeiten, verschlüsselte Botschaften in Whatsapp oder bei Skype zu verstehen.