Belgien will von 2015 an aus der Atomenergie aussteigen. Darauf haben sich die Verhandlungspartner der künftigen Regierungskoalition am späten Sonntagabend in Brüssel geeinigt.
Die sieben Atommeiler Belgiens sollen nach und nach abgeschaltet werden. So sollen die ersten drei Atomkraftwerke 2015 vom Netz gehen, allerdings nur, wenn die Energieversorgung gesichert ist. Sonst bleiben sie länger im Betrieb. Die neue Regierung soll noch die genauen Daten festlegen und in den kommenden Monaten einen Plan zur Energieversorgung des Landes ausarbeiten, erklärten die Verhandlungspartner.
Mit dieser Entscheidung bestätigen die sechs Parteien ein Gesetz, das bereits aus dem Jahr 2003 stammt. Damals hatte die belgische Regierung einen langsamen Atomausstieg für die Zeit zwischen 2015 und 2025 beschlossen, der später mit Verweis auf die Energieversorgung wieder in Frage gestellt worden war.
Der Zusammenbruch der Regierung im vergangenen Jahr und die seither andauernde politische Krise hinderten das Parlament daran, das Gesetz voranzutreiben.
Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März hatte die Debatte um die Atomkraft neu entfacht. Im Zuge davon hatten vor Belgien bereits Deutschland und die Schweiz den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.
Zähe Verhandlungen
Mitte Oktober – gut 16 Monate nach den Parlamentswahlen – hatten in Belgien konkrete Verhandlungen über die Bildung einer Regierung unter dem Vorsitz des frankophonen Sozialdemokraten Elio di Rupo begonnen.
An den Gesprächen nehmen die Vertreter der sechs Parteien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen aus dem Französisch sprechenden Wallonien und dem Niederländisch sprechenden Flandern teil.
Die Regierungsbildung wurde erst möglich, nachdem sich Vertreter der beiden Sprachgruppen auf eine Staatsreform geeinigt hatten. Belgien ist seit den Parlamentswahlen vom 10. Juni 2010 ohne gewählte Regierung – das ist ein Weltrekord.