Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Montag das öffentliche Leben in Belgien praktisch lahmgelegt. Der öffentliche Verkehr stand still, Schulen, viele Geschäfte und Postbüros blieben geschlossen.
Die Proteste hatten auch Auswirkungen auf den EU-Gipfel am Montag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs, die zum Treffen anreisten, wurden ausnahmsweise umgeleitet, weil die Lage auf dem Brüsseler Flughafen im Vorfeld unklar war. Sie landeten daher auf dem südöstlich von Brüssel gelegenen Militärflughafen Beauvechain. Sämtliche Teilnehmer trafen aber rechtzeitig zum Gipel ein.
Demonstranten auf dem Schuman-Platz vor dem Gebäude des Europäischen Rates, wo der EU-Gipfel tagte, verlangten auf Plakaten einen „Solidaritätspakt“ anstatt eines Fiskalpakts. Sie gaben dafür symbolisch erste „Euro-Bonds“ aus, wie die Zeitung „Le Soir“ berichtete.
Protest gegen Sparpläne
Die drei grossen Gewerkschaften des Landes hatten den ersten Generalstreik seit 1993 bereits letztes Jahr angekündigt. Sie wollen damit gegen die Sparpläne der neuen Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo protestieren.
Unter anderem fürchten die Gewerkschaften die Erhöhung des Rentenalters sowie weitere Massnahmen, die zu Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro führen sollen. Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit unter die von der EU geforderte Grenze von 3 Prozent bringen.
„Wir sind wütend, weil sie unsere Renten attackieren wollen“, sagte Philippe Dubois, ein Vertreter der Bahngewerkschaft, vor dem Südbahnhof in Brüssel. Von dort fahren normalerweise die internationalen Züge Thalys und Eurostar Richtung Paris, Amsterdam oder London. Diese standen aber, wie alle anderen Züge in Belgien, seit Sonntagabend still.
Neben den Eisenbahnern streikte auch ein Teil der Postbeamten, Lehrer, Hafenarbeiter und die Beschäftigten in Spitälern und Gefängnissen. U-Bahn, Strassenbahnen und Busse in Brüssel fuhren nicht.
Wenig Wohlwollen
Obwohl sich die belgische Bevölkerung Streiks im öffentlichen Verkehr oder bei der Post gewohnt ist, stiess der Generalstreik vom Montag nicht auf grosse Zustimmung. So sprachen sich in einer Umfrage der flämischen Tageszeitung „Het Laatste Nieuws“ nur gerade 21 Prozent für den Streik aus.