Der tunesische Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist bereit, zugunsten seiner Heimat auf allfällige Vermögenswerte in der Schweiz zu verzichten, wie sein Anwalt schreibt. Allerdings bestreitet der Anwalt die Existenz solcher Gelder.
In dem Schreiben an das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Ben Alis libanesischer Anwalt Akram Asuri der Nachrichtenagentur AFP zukommen liess, werden die Schweizer Behörden „unwiderruflich autorisiert“, dem tunesischen Staat etwaige Guthaben und Mittel zu überweisen.
Dazu sei „keinerlei gerichtliche oder ausser-gerichtliche Formalität erforderlich“. Nicht einmal Ben Ali müsse die Sache vorgelegt werden. Asuri stellt sich allerdings noch immer auf den Standpunkt, dass Ben Ali über keinerlei Vermögenswerte in der Schweiz verfügt, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.
Ziel sei es, die Polemik zu beenden. „Die Schweizer Behörden wissen längst, dass es hier nichts auf den Namen Ben Alis Lautendes gibt“, sagte Asuri. Im Zuge der Massnahmen gegen den Clan des gestürzten tunesischen Präsidenten hat die Schweiz Geld- und Sachwerte im Umfang von rund 60 Millionen Franken blockiert.
Die Schweiz will die illegal erworbenen Gelder des Ben-Ali-Clans möglichst bald an die neue tunesische Regierung transferieren. Ben Ali war Anfang 2011 nach wochenlangen Protesten ins saudi-arabische Exil geflohen.
In mehreren Verfahren wegen illegaler Bereicherung, Korruption und Amtsmissbrauchs wurde er zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ein tunesisches Militärgericht verhängte gegen ihn im Juni zudem eine lebenslangen Haftstrafe wegen seiner Rolle bei der blutigen Unterdrückung von Demonstrationen im Januar 2011.