Der Bericht eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Cahuzac-Affäre in Frankreich dürfte die Regierung in Paris entlasten. Es habe keine «Missstände» beim Handeln des Staates und keine Behinderung der Justiz gegeben, sagte der Berichterstatter des Ausschusses, der Sozialist Alain Claeys, am Dienstag in Paris.
Zuvor hatte Claeys den Entwurf für den Abschlussbericht in der Kommission vorgestellt. Abgeordnete der konservativen Opposition beklagten dagegen, der Ausschuss sei dem Vorgehen der sozialistischen Regierung in der Steuerbetrugsaffäre um Frankreichs Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac nicht ausreichend auf den Grund gegangen.
Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte im Dezember erstmals über ein heimliches Bankkonto Cahuzacs in der Schweiz berichtet. Der damalige Budgetminister leugnete den Besitz des Kontos monatelang, Mitte März trat er schliesslich zurück.
Erst Anfang April – zwei Wochen nach seinem Rücktritt – räumte er ein, dass er tatsächlich ein Auslandskonto besass. Die Affäre stürzte die französische Regierung in eine schwere Krise.
Rolle von Moscovici und Hollande untersucht
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um die Rolle der Regierung in der Cahuzac-Affäre unter die Lupe zu nehmen. So waren Vorwürfe laut geworden, Finanzminister Pierre Moscovici könnte seinen beigeordneten Budgetminister geschützt haben. Die Opposition wollte zudem wissen, wann genau Staatschef François Hollande von dem heimlichen Auslandskonto erfuhr.
Claeys sagte am Dienstagabend, alle Vorgänge bei der Aufklärung der Vorwürfe seien rechtmässig verlaufen. Die Wahrheit sei schliesslich aufgedeckt worden, schneller wäre dies kaum möglich gewesen. Der Abschlussbericht wird am 8. Oktober in der Kommission debattiert und soll dann am 14. Oktober veröffentlicht werden.