Deutschland und Frankreich schlagen vor dem EU-Gipfel Ende des Monats gemeinsam eine Reihe von Schritten vor, um in Europa Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
„Deutschland und Frankreich sind der Ansicht, dass der Europäische Rat ein starkes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung senden sollte“, heisst es in einem deutsch-französischen Papier, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten bei einem Treffen Anfang Januar in Berlin gemeinsame Vorschläge dazu angekündigt.
Abgabe für Finanzgeschäfte
Die Regierungen in Berlin und Paris kündigen beispielsweise an, bis Ende Februar einen Vorschlag für eine angeglichene Körperschaftssteuer in ihren Ländern zu machen. Sie stellen sich zudem hinter die Vorschläge der EU-Kommission für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte in der Europäischen Union.
Die Vorschläge sollen als Grundlage für die Beratungen auf dem EU-Gipfel am 30. Januar sowie den folgenden Gipfel im März dienen. Deutschland und Frankreich sprechen sich ausserdem für Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Unternehmensfinanzierung und die bessere Nutzung europäischer Fördertöpfe aus.
Ausserdem fordern sie ein Voranschreiten bei der Finanzmarktregulierung und Anstrengungen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in den EU-Ländern.