Trotz der ablehnenden Haltung der von der Opposition geführten deutschen Bundesländer will die Regierung in Berlin dem abgeänderten Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Der Weg für die Unterzeichnung des modifizierten Vertrags ist frei.
Die deutsche Regierung habe der Schweiz „ihre klare Bereitschaft zur Unterzeichnung der Schweizer Vorschläge“ mitgeteilt, gab das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Freitag bekannt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf werde das Abkommen nun dem Gesamtbundesrat vorlegen. Dieser muss sein Einverständnis zur Unterzeichnung geben.
Mit der Einwilligung zu den Schweizer Vorschlägen stellt sich die deutsche Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP gegen die von der Opposition regierten Bundesländer. Diese haben im deutschen Bundesrat, der kleinen Parlamentskammer, gegenwärtig eine Mehrheit.
Am Donnerstagabend waren ihre Vertreter zusammengekommen, um ihre Haltung zum Abkommen zu diskutieren. Am nächsten Morgen informierten sie die Bundesregierung, dass sie das Abkommen „in der vorliegenden Form“ nicht unterstützen würden, wie das Finanzministerium mitteilte.
Zu viele Schlupflöcher
Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Rande einer Sitzung der Länderkammer: „Wir haben nach wie vor grosse Probleme mit diesem Abkommen.“ Die Bereitschaft der Schweiz, die Steuersätze für am deutschen Fiskus vorbei geleitete Schwarzgelder gegenüber der ursprünglichen Einigung zu erhöhen, reiche nicht. Es gebe auch noch zu viele Schlupflöcher.
Damit droht das Abkommen im Parlament zu scheitern. Trotzdem will die deutsche Regierung nun offenbar dem auf dem Tisch liegenden Kompromiss zustimmen.
„Kein Abkommen wäre aus unserer Sicht die denkbar schlechteste Lösung“, erklärte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Nach ihren Worten hat die Schweiz in einer Reihe wichtiger Punkte Entgegenkommen signalisiert.
„Offenbar schätzt die deutsche Regierung, dass sie das Abkommen im Parlament durchbringen kann“, sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Eine Garantie für die Zustimmung des Parlaments gebe es aber in keinem der beiden Staaten.