Der Rauswurf von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus dem Parlament rückt näher. Der Immunitätsausschuss des Senats empfahl am Freitag den Ausschluss des 77-Jährigen aus der Kammer nach dessen rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Steuerdelikts.
Weil das Gremium mehrheitlich von linksgerichteten Senatoren besetzt ist, war mit dem Ergebnis gerechnet worden. Die Vertrauensleute Berlusconis reagierten empört. «Das Urteil war schon längst beschlossen worden», sagte der Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Senat, Renato Schifani.
Auch Berlusconi war empört. «Dieser unwürdige Beschluss ist nicht das Ergebnis einer korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, mit juristischen Wegen einen politischen Gegner zu eliminieren, den man nicht bei Wahlen mit den Mitteln der Demokratie beseitigen konnte», teilte er am Freitagabend mit.
Das Plenum des Senats muss den Entscheid des Ausschusses noch bestätigen. Eine Abstimmung wird innerhalb von drei Wochen erwartet.
Zweite Niederlage in einer Woche
Es ist der zweite schwere Rückschlag für Berlusconi binnen weniger Tage. Erst am Mittwoch verlor er eine Machtprobe mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta, als dieser eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewann.
Berlusconi hatte die Regierungskrise ausgelöst, indem er die Minister seiner an der Regierung beteiligten Partei PdL zum Rückzug aus dem Kabinett Lettas bewegte.
Anschliessend brachen jedoch mehrere Politiker aus dem Mitte-Rechts-Lager mit dem Medienmogul, der daraufhin kurz vor dem Votum über die Zukunft der Regierung Letta eine Kehrtwende vollzog und doch noch seine Unterstützung zusagte.
Immunität würde aufgehoben
Sollte Berlusconi tatsächlich aus dem Senat ausgeschlossen werden, steht nicht nur seine politische Zukunft auf dem Spiel. Er würde auch seine Immunität als Parlamentarier verlieren, die ihn vor Festnahme schützt.
Dies könnte in weiteren Rechtsstreitigkeiten von Bedeutung sein, mit denen sich Berlusconi konfrontiert sieht. Wegen des Steuervergehens wurde eine vierjährige Haftstrafe in einen einjährigen Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit abgewandelt.
Seine Gegner werfen ihm vor, die Regierungskrise nur deshalb provoziert zu haben, um sich vor juristischen Konsequenzen zu schützen. Berlusconi selbst sieht dagegen den Versuch, ihn aus dem Senat zu werfen, als politisches Manöver seiner Gegner, ihn loszuwerden.