Das mit Spannung erwartete letztinstanzliche Urteil gegen Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusoni soll erst am Donnerstag bekannt werden. Dies sagte einer von Berlusconis Anwälten, Fausto Coppi, am Mittwoch in Rom.
Der zweite Verhandlungstag beim sogenannten Mediaset-Prozess gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs galt den Verteidigern für ihre Plädoyers. Die beiden Rechtsanwälte Berlusconis, Nicoló Ghedini und Fausto Coppi, plädierten für einen Freispruch ihres Mandanten. Berlusconi werde vor Gericht nicht erscheinen, sagte Coppi.
Schärfste Sicherheitsvorkehrungen herrschten rund um den Sitz des Kassationsgerichts in Rom. Befürchtet wurde, dass es zu Protestkundgebungen von Berlusconis Anhängern kommen könnte, sollte der Medienzar zu vier Jahren Haft verurteilt werden, wie es die Staatsanwaltschaft fordert. Auch die römische Residenz Berlusconis im Herzen der Ewigen Stadt, wo der Ex-Regierungschef auf das Urteil wartet, wird strengstens bewacht.
«Berlusconi erlebt diese Wartezeit mit Sorge», berichtete Berlusconis Vertraute, die Parlamentarierin Daniela Santanché. Sie bestritt jedoch, dass sich Berlusconis Partei aus der Regierungskoalition zurückziehen würde, sollte der Politiker verurteilt werden. «Eine Verurteilung Berlusconis wäre jedenfalls eine schwere Wunde für die italienische Demokratie», meinte Santanché.
Weitreichende Folgen
Auch die Regierung von Premier Enrico Letta wartet besorgt auf das Urteil des Kassationsgerichts. Es wäre ein Fehler, wenn Berlusconis Partei die Regierung stürzen würde, sagte Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina. Dieses Kabinett sei entstanden, um auf einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand im Land zu reagieren. Er appellierte an das Verantwortungsbewusstsein von Berlusconis Partei.
Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Zwar muss er wegen seines Alters selbst bei einer Bestätigung der vierjährigen Haftstrafe nicht ins Gefängnis, er könnte jedoch unter Hausarrest gestellt werden. Zudem könnte ihm für fünf Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt werden.
Der Ausgang des Verfahrens kann weitreichende politische Folgen haben. Parlamentarier von Berlusconis Block drohten mit dem Ausscheiden aus dem Parlament, sollte der Medienzar verurteilt werden.