Im Berufungsprozess um seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs hat Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi am Freitag seine Unschuld beteuert. „Ich bin an den mir vorgeworfenen Vergehen völlig unbeteiligt“, sagte Berlusconi vor dem Berufungsgericht in Mailand.
„Anstatt eine Goldmedaille vom Staat dafür zu bekommen, 56’000 Menschen einen Job verschafft zu haben, wurde ich zu vier Jahren Gefängnis verurteilt“, fügte Berlusconi hinzu. Im Prozess geht es um Berlusconis Firma Mediaset und künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme.
Der Politiker und Medienunternehmer war im Oktober in erster Distanz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Justiz hatte zunächst eine vierjährige Gefängnisstrafe verhängt, die anschliessend aber wegen einer Regelung zum Straferlass aus dem Jahr 2006 auf ein Jahr reduziert wurde.
Wegen der Berufung wurde das Urteil zunächst ausgesetzt. Der Prozess wiederum wurde während des jüngsten Wahlkampfes in Italien unterbrochen. Mit einem neuen Urteilsspruch wird am 23. März gerechnet.
Neuer politischer Zündstoff
Neue Ermittlungen gegen Berlusconi sorgen für politischen Zündstoff in Rom und erschweren die Verhandlungen in Hinblick auf die Regierungsbildung. Die neapolitanische Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Premier vor, im Jahr 2006 den Senator Sergio De Gregorio mit drei Millionen Euro bestochen zu haben, um ihn zum Wechsel von der Mitte-links-Partei „Italien der Werte“ ins Mitte-rechts-Lager zu bewegen.
Die Parlamentswahlen hatte die Mitte-links-Koalition unter Ex-Regierungschef Romano Prodi, der auch De Gregorio angehörte, knapp gewonnen. Wenige Monate später schloss sich der Senator jedoch der Opposition Berlusconis an, was dazu beitrug, dass die Regierung 2008 zusammenbrach.
Aus den darauffolgenden Wahlen ging Berlusconi klar als Sieger hervor. Berlusconi erwiderte auf die Vorwürfe der Justizbehörden, dass De Gregorio von den Staatsanwälten gezwungen worden sei, zu lügen. Sie hätten ihm mit Haft gedroht, hätte De Gregorio ihn – Berlusconi – nicht belastet, sagte der Medienzar.