Ein Urteil gegen den ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi geht Ende Juli und damit um Monate schneller als erwartet an die dritte Instanz. Das Kassationsgericht legte die Verhandlung des Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug auf den 30. Juli 2013.
Kurz zuvor erst war bei dem Gericht der Rekurs der Berlusconi-Anwälte gegen dessen Verurteilung in der zweiten Instanzen eingegangen. In dem Prozess droht Berlusconi die erste rechtskräftige Verurteilung.
Sein Verteidiger Franco Coppi zeigte sich bestürzt über die nach seiner Einschätzung ungewöhnliche Eile des Verfahrens. Erst im November etwa war mit der dritten Instanz gerechnet worden.
Mit der Beschleunigung würden die Rechte der Verteidiger eingeschränkt, sie sei offenbar auch eine Antwort auf Berichte über eine mögliche Verjährung der Berlusconi vorgeworfenen Straftatbestände, erklärte Coppi.
Partner in der grossen Koalition
Berlusconi war im Mai in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden, ein Mailänder Gericht bestätigte die Verurteilung in erster Instanz zu vier Jahren Haft. Der 76-Jährige darf, sollte das Urteil rechtskräftig werden, ausserdem fünf Jahre lange keine öffentlichen Ämter mehr ausüben.
Er müsste also sein Mandat als Senator aufgeben, was in den Augen seines rechten Lagers schwerer wiegen würde als die Haftstrafe. Denn von den vier Jahren würden ihm drei unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermässigung aus dem Jahr 2006 sofort erlassen.
Berlusconi ist wichtiger Partner in der grossen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung im Mediaset-Prozess könnte die Regierung Letta in Bedrängnis bringen.
Ruby-Prozess geht Mitte Juli weiter
Berlusconi stehen weiteren Gerichtsterminen bevor. Ein Urteil im Prozess gegen drei Vertrauensleute des ehemaligen italienischen Premiers wegen Zuhälterei in Zusammenhang mit dem Fall um die marokkanische Nachtclubtänzerin Ruby ist am 19. Juli zu erwarten.
Vor Gericht stehen die als Showgirl bekannt gewordene Ex-Regionalpolitikerin Nicole Minetti, die eine Beziehung zum Medienunternehmer zugegeben hatte.
Sie und die anderen beiden Angeklagten – der Künstleragent Lele Mora und der Starjournalist Emilio Fede – sollten jeweils für sieben Jahre ins Gefängnis und je 35’000 Euro Strafe zahlen, verlangte Staatsanwalt Pietro Forno vor dem Gericht in Mailand.
Im Fall Ruby war Berlusconi in erster Instanz bereits zu sieben Jahren Haft und zu einem lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden.