Obwohl der Kanton Bern für das laufende Jahr tiefrote Zahlen erwartet, hat die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon am Donnerstag ein ausgeglichenes Budget 2013 präsentiert. Die schwarze Null soll dank mehrerer Sparmassnahmen zustande kommen.
So sind lineare Kürzungen im Umfang von 70 Mio. Franken geplant und die Lohnsumme für das Kantonspersonal wird nur um 0,5 Prozent statt wie vorgesehen um 1,5 Prozent erhöht. Das bringt dem Kanton Einsparungen von 67 Mio. Franken, wie Simon am Donnerstag vor den Medien in Bern bekanntgab.
Das Budget 2013 des Kantons Bern geht ausserdem von einer optimistischen Einschätzung der Steuereinnahmen aus, wie Simon selber sagte. Und setzt ein Nein des Volks zu massiv tieferen Autosteuern bei der kantonalen Abstimmung vom 23. September über die Motorfahrzeugsteuern voraus.
Simon wollte aber die Budgetgestaltung nicht als Einmischung in den Abstimmungskampf verstanden wissen. Es gehe vielmehr darum, den Stimmberechtigten allfällige Konsequenzen aufzuzeigen.
Für die Jahre 2014 bis 2016 rechnet die Berner Kantonsregierung ohne Gegenmassnahmen mit lauter Defiziten und einer Schuldenzunahme. Dagegen will sie mit Sparmassnahmen vorgehen, für welche der ehemalige Direktor und Chefökonom der BAKBASEL, Urs Müller, Vorschläge machen soll.
Die Parteien reagierten mit Besorgnis und teilweise auch mit Erstaunen auf die Budgetzahlen. Die Personalverbände protestierten gegen weitere Massnahmen auf dem Buckel des Personals.
Kürzlich hatte der Berner Regierungsrat bekanntgegeben, er gehe gemäss Hochrechnungen für das laufende Jahr von einem Defizit von über 400 Mio. Franken aus.