Im Kanton Bern soll die umstrittene Reitschul-Initiative der Jungen SVP nicht vors Volk kommen. Der Grosse Rat hat sie am Dienstag mit 82 zu 68 Stimmen für ungültig erklärt.
Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Die Initianten um Nationalrat Erich Hess (SVP) wollen das Bundesgericht in Lausanne einschalten.
Das Begehren richtet sich gegen das autonome Kulturzentrum Reitschule. Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet. Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt verzichten.
SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Im Zweifel solle das Volk entscheiden, erklärten Sprecher der bürgerlichen Parteien in der über dreistündigen Debatte.
«Unverhältnismässig»
Anders sah es die Ratsmehrheit mit SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen: Die Stadt Bern und die Reitschule würden anders behandelt als anderen Gemeinden und Institutionen im Kanton Bern. Dadurch sei das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt.
Zudem greife die Initiative stark in die Gemeindeautonomie und den fein austarierten kantonalen Finanzausgleich ein. Das Begehren sei überdies unverhältnismässig und nehme die Stadt Bern in Beugehaft.
Mit der Ungültigerklärung folgt das Parlament der bürgerlich dominierten Regierung. Auch sie ist aus juristischen Gründen nicht bereit, die Initiative vors Volk zu bringen.
Das ändere nichts daran, dass der Regierungsrat die Geschehnisse rund um die Reitschule verurteile, insbesondere die Angriffe auf Kantonspolizisten, betonte Regierungspräsidentin Beatrice Simon.
Fünf Abstimmungen in der Stadt
Das Kulturzentrum auf der Schützenmatte stand zuletzt im Februar im Rampenlicht. Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Bern kam es zu Krawallen rund um die Reitschule. Elf Personen wurden verletzt, darunter zehn Polizisten. Die Krawallmacher konnten sich der Polizei entziehen. Womöglich tauchten sie in der Reitschule unter.
Die Stadtberner Stimmberechtigten haben bereits fünf Abstimmungen über die Reitschule hinter sich. Sie stellten sich stets hinter das Kulturzentrum. Deshalb nahm die Junge SVP nun einen Anlauf auf kantonaler Ebene, um der Stadt Bern den Geldhahn zuzudrehen.